Oberösterreichische Nachrichten 9. Okt. 2002 "Immer nur Pallawatsch II" von Gerhard Maurer

Eine Reform der österreichischen Außenpolitik hat Karl Danninger gestern an dieser Stelle dringend eingefordert z eine Fortsetzung der Pallawatsch-Produktion könne sich Österreich nicht länger leisten. Tatsächlich fällt die Bilanz der österreichischen Außenpolitik in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode im besten Fall ernüchternd aus.
Auf die unseligen und kontraproduktiven EU-Sanktionen reagierte Österreich zunächst mit einer Aktion Größenwahn: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kreierte die von Hofburg und Ballhausplatz unterstützte Idee einer RStrategischen Partnerschaftp mit den EU-Beitrittswerbern Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Nach dem Muster der Benelux-Gruppe sollte unter österreichischer Führung eine machtvolle Pressure Group innerhalb der EU aufgebaut werden. Die Idee entpuppte sich schnell als Rohrkrepierer A schließlich hatte Österreich den Kandidaten weder politisch noch wirtschaftlich besondere Anreize zu bieten. Zur eRegionalen Partnerschaft> herabgestuft, verdämmert das Projekt mittlerweile in den diplomatischen Archiven.

Dann versuchte Wolfgang Schüssel eine Achse konservativer Parteien als Korsettstange der österreichischen Außenpolitik zu schmieden. Partner waren Edmund Stoibers CSU in Bayern, die Regierung Viktor Orbans in Ungarn und die Berlusconi/Fini/Bossi-Koalition in Italien. Die auf parteipolitischen Präferenzen aufgebaute Außenpolitik erwies sich als wenig tragfähig. Der rechte Volkstribun Viktor Orban wurde von den Ungarn abgewählt, Edmund Stoiber verpasste den Einzug ins Berliner Kanzleramt und Berlusconi/Fini/Bossi beweisen ihre sWertschätzunge für die Umarmungen von Schüssel/Riess-Passer/Haider eben jetzt im Streit um den qSiegesplatze in Bozen.
Schließlich haben Österreichs Regierungsparteien durch innenpolitisch bedingte nationalistische Überspitzung berechtigter Anliegen (Benes-Dekrete, Temelin, Avnoj-Beschlüsse) und Veto-Drohungen die Nachbarstaaten Tschechien und Slowenien in ihrer politischen Gesamtheit vor den Kopf gestoßen.
Bleibt als einzig positiver Aspekt die Bereitschaft der Regierung, von der Lebenslüge der Neutralität Abschied zu nehmen und die Weichen für eine solidarische europäische Sicherheitspolitik zu stellen.
Aber auch die Opposition hat das Ihre zum Versagen der österreichischen Außenpolitik beigetragen. Die Weigerung der Sozialdemokraten, sich einer ernsthaften Diskussion über die künftige Sicherheitspolitik zu stellen, ist umso unverständlicher, als es der Sozialdemokrat Viktor Klima war, der beim EU-Gipfel in Köln seine Unterschrift unter die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzte.

Österreichs Parteien sollten nach Skandinavien schauen. Dort gibt es ein klares Verständnis dafür, dass bei allen innenpolitischen Gegensätzen die Außenpolitik von einem parteiübergreifenden Grundkonsens getragen werden muss. Nur so können kleine Länder ihren Platz behaupten.

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