Stabilitäts-Krampf

Wien (OTS) - Der Euro wird auch diesen Ausrutscher überstehen. Diese Hoffnung darf man angesichts der Pannenserie der Europäischen Union auf dem Weg zu einer stabilen Haushalts- und Währungspolitik getrost äußern. Denn das peinliche Herumlavieren der Euro-Finanzminister in der Nacht auf Dienstag ist nur ein neuerlicher Beweis dafür, was die internationale Finanzwelt ohnehin seit Jahren weiß. Die Union hat ein gespaltenes Verhältnis zur Stabilität.

Man erinnere sich nur an den Gipfel von Dublin 1996. Mann des Tages war damals der deutsche Finanzminister Theo Waigel, der sein ganzes Gewicht zugunsten der Budgetdisziplin in die Waagschale warf und sich ob der engagierten Vorgangsweise nicht nur Freunde machte. Insbesondere die Franzosen wurden von dem Bayern schwer vergrault -jene Franzosen, die sich bis heute nicht mit dem Stabilitätspakt anfreunden können. Im Unterschied zu 1996 wähnt sich Paris heute aber in einer breiten Phalanx jener Länder, die dem Spargedanken bestenfalls in Sonntagsreden huldigen und zu deren Proponenten auch das einst so rigide Deutschland zählt.

Faktum ist: Die dem Euro zu verdankende Konsolidierung der Haushalte vor und nach dessen Einführung hat sich in der jüngsten wirtschaftlichen Schwächephase als nicht nachhaltig erwiesen. Der erste Gegenwind an der Konjunkturfront hat die Budgetplanungen über den Haufen geschmissen. Als es Zeit wurde, die Mechanismen des Stabilitätspaktes in Bewegung zu setzen, wurden diese ausgerechnet vom Initiator des Abkommens außer Kraft gesetzt: Deutschland intervenierte so lange, bis ein Brief, der das ausufernde Defizit tadeln sollte, verworfen wurde. Mit jenem nichtgeschriebenen Brief wäre ein Prozeß eingeleitet worden, der - schlimmstenfalls - zu Strafzahlungen führen würde, wenn die magische Grenze einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden sollte.

Damit war der Pakt eigentlich schon Makulatur. Auch die EU-Kommission, die sich seither bemüht zu retten, was zu retten ist, mußte sich letztlich vorführen lassen. Erst verschob sie das Zieldatum für das Erreichen ausgeglichener Haushalte um zwei Jahre. Was von Brüssel als "Anpassung an die wirtschaftlichen Realitäten" verkauft wurde, war de facto eine Kapitulation vor den großen Mitgliedsländern. Doch nicht einmal damit kam man durch. Selbst das Jahr 2006, das zuvor als neuer Zeitpunkt für die Konsolidierung genannt worden war, ist im Beschluß der Euro-Finanzminister (Frankreich enthielt sich vorsorglich) nicht mehr zu finden.

Statt dessen wird nun dem Abbau struktureller Defizite das Wort geredet. Das Konzept, wonach die öffentlichen Haushalte um konjunkturelle Einflüsse bereinigt einer Überprüfung unterzogen werden, ist zwar theoretisch schlüssig. Allerdings betritt man mit diesem Schritt völliges Neuland, für das es keinerlei Regelwerke gibt. Angesichts der schon jetzt bestehenden Unstimmigkeiten in der Beurteilung "herkömmlicher" Staatshaushalte ist diese Innovation mit Vorsicht zu genießen. Daß offenbar an keine Sanktionen gedacht ist, sollte auch der Abbau der strukturellen Defizite ins Stocken kommen, läßt nichts Gutes erahnen.

Zwar gibt es durchaus Gründe, die für lockerere monetäre und finanzpolitische Zügel in wirtschaftlichen Schwächephasen sprechen. Die USA demonstrieren das derzeit mit einem weit expansiveren Kurs, was Budget und Zinspolitik anlangt. Daß sich diese Politik als hilfreich erweist, ist nicht von der Hand zu weisen. In Europa hingegen hat man nicht einmal einen Grundkonsens gefunden, wohin die Reise gehen soll. Angesichts der unbefriedigenden Rahmenbedingungen ist es eigentlich erstaunlich, wie solide sich der Euro entwickelt.

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