DER STANDARD-Kommentar: Waffenkauf statt Währungspolitik - (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 9.10.2002

Frankreichs Defizitkurs fordert die Partner in Euroland frontal heraus

Wien (OTS) - Einer gegen elf: Frankreich bricht aus dem
Euro-Konsens aus und provoziert seine Partner. Waffenkäufe statt währungspolitischer Disziplin, heißt das Glaubensbekenntnis des Pariser Finanzministers Francis Mer. Damit steht das Sicherungssystem für die Stabilität des Euro vor einer schweren Belastungsprobe.

Mer schlug in Luxemburg brüsk die Hand weg, die ihm die Minister der anderen Euroländer ausgestreckt hatten. Ihr Beschluss, der ab 2003 eine jährliche Reduzierung der Defizite um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts verlangt, das "Nulldefizit- Ziel" für 2004 aber in beredtem Schweigen nicht erwähnt, sollte den Defizitsündern in Paris, Berlin, Rom und Lissabon eine Chance geben.

Schon diese Milde hätten die Länder mit EU-konformer Haushaltspolitik - darunter auch Österreich - den vier Partnern eigentlich gar nicht gewähren wollen. Sie hatten sich schließlich angestrengt, die anderen offenbar nicht. Am Ende siegte aber auch bei orthodoxeren Budgetpolitikern wie Karl-Heinz Grasser die pragmatische Einsicht, dass man nichts fordern sollte, was offenbar nicht mehr erfüllbar ist. Denn das wäre der Glaubwürdigkeit des Stabilitätssystems auch abträglich.

Die "0,5-Prozent-Lösung" war insofern eine verträgliche - und im übrigen sogar vertragsgemäße - Alternative zum Zieldatum 2004, das mit dem Beschluss von Luxemburg nun inoffiziell begraben ist. Möglicherweise ist die neue Reduktionsmarke sogar strenger als die alte Datumsangabe, weil sich nun jedes Jahr Erfolge und Misserfolge bei der Defizitreduktion konkret messen lassen: kein Verschieben möglich.

"Keine Strafe möglich" heißt es aber auch weiterhin, wenn nur die absolute Drei- Prozent-Hürde des Stabilitätspakts nicht durchbrochen wird. Diese Rechtslage mag Francis Mer im Hinterkopf gehabt haben, als er seine elf Kollegen so offen provozierte, wie er es in Luxemburg tat. Frankreich drohen nun blaue Briefe und starker politischer Druck von den Partnern. Bußgelder drohen nicht.

Bedenklich, wenn Paris das nun als Freibrief verstehen sollte, sich im politischen Manövrierraum zwischen Null- und Drei-Prozent-Defizit ohne Rücksicht auf Verluste aufzuführen. Denn Verluste drohen für die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung. Und auch der Konjunktur wird es kaum nützen.

Mer hat zwar damit Recht, dass immer noch jedes EU- Land über sein Budget selbst entscheidet. Doch über die Zinsen entscheidet nun einmal die Europäische Zentralbank, die sich von einer Haushaltspolitik wie im wirtschaftlich gewichtigen Frankreich sicher nicht zu Nachlässen beim Geldpreis motiviert fühlen dürfte. Neue Investoren wird das kaum freuen.

Das Projekt Euro ist - allem von Mer zur Schau getragenen nationalen Egoismus zum Trotz - zudem ein Projekt der Solidarität. Genau diese Solidarität fordert die französische Regierung im übrigen immer vehement ein, wenn die Debatte über eine Reform der EU-Agrarpolitik hochkocht: Alle Förderungen müssen nach dem Willen von Paris unbedingt weiter zentral aus Brüssel kommen. Hier will Frankreich eben keine selbständige Budgetpolitik, nach der es mitentscheiden könnte, welche seiner Bauern wie viel an Subventionen bekommen.

Bei aller Kritik ist Francis Mer aber in zwei Punkten zu loben: für seine Ehrlichkeit und seine Konsequenz. Ehrlich ist, dass hier ein Minister offen sagt, er wolle aller Stabilitätslyrik zum Trotz staatliche Wirtschaftsförderung auf Pump betreiben. Bisher geschah so etwas höchstens heimlich und kam erst später heraus - siehe Portugal.

Konsequent ist, dass Frankreich nicht - wie die anderen EU-Staaten -nur permanent über eine starke europäischen Verteidigungspolitik fabuliert, gleichzeitig aber keinen Euro in die Armee investiert.

Nur: Bevor Mer mit Blick auf die neuen militärischen Herausforderungen auf Kosten anderer Schulden macht, sollte er erst einmal seine alten Waffenarsenale ausmisten. Sparen könnte er bei den französischen Atomraketen.

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