Swoboda: Neuer Ökopunkte-Bericht im EP absolute Minimallösung

Wien (SK) "Der heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutierte Caveri-Bericht zu den Ökopunkten bleibt hinter dem Kommissionsvorschlag zurück. Insbesondere bei der Verlängerung der Ökopunkte um nur ein Jahr und der darauf folgenden Beschränkung nur mehr für besonders umweltunverträgliche LKWs handelt es sich um die absoluten Minimalvarianten", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Ökopunkte-Berichterstatter Hannes Swoboda Dienstag am Rande der Debatte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dank der Ökopunkte-Regelung werde ohnedies nur noch ein verschwindend geringer Anteil des Transits mit solchen besonders giftigen Brummis bestritten, so Swoboda. ****

Scharfe Kritik übte Swoboda an der Politik Verkehrsminister Reichholds: "Mit der anfangs hochgefeierten und mittlerweile irgendwo im Raum verpuffenden Einigung von Rom hat Reichhold die Position der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament deutlich verschlechtert. Ich weiß nicht, was Reichhold mit seinem Amtskollegen Lunardi besprochen hat - einmal abgesehen von der Vereinbarung, einmal etwas vereinbaren zu wollen", so Swoboda.

Letztlich habe Reichhold aber mit seinen Behauptungen über einen angeblichen Transit-Durchbruch die Deutschen und besonders auch die Griechen vergrämt. "Im Grunde muss Österreich nun wieder bei Null anfangen", schloss Swoboda. (Schluss) up/mm

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