HTV: Schwarze Schafe müssen auch in Österreich hinter Gitter

Tiroler Frächter in Bayern wegen Sozialbetrugs vor Gericht

Wien (HTV/ ÖGB). "Schwarze Schafe müssen auch in Österreich hinter Gitter. Was in Deutschland eine Haftstrafe zur Folge hat, ist hierzulande dank der Untätigkeit dieser Regierung noch immer ein Kavaliersdelikt", stellt Zentralsekretär Karl Lewisch von der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) fest. Der Anlassfall:
Ein Tiroler Frächter, der Hunderte LKW-Fahrer aus dem ehemaligen Ostblock an heimische Frächter als illegale Scheinselbständige vermittelt hat, steht seit Montag in Bayern vor Gericht. Ihn erwartet voraussichtlich eine unbedingte Haftstrafe. In Tirol wurde gegen den Mann laut ORF keine Anklage erhoben, die Frächter, die die LKW-Fahrer aus dem Osten beschäftigt hatten, kamen in Österreich mit Verwaltungsstrafen und dem Nachzahlen der Sozialversicherungsbeiträge davon.++++

Die Gewerkschaft HTV hat den Kampf gegen den Sozialbetrug zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Auch der vor zwei Wochen abgehaltene Gewerkschaftstag
stand unter dem Motto "Fairness braucht Regeln - daher Straftatbestand Sozialbetrug". Gemäß diesem Motto fordert die HTV eine strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern, die Gesetze missachten und eine strafrechtliche Verurteilung von Unternehmern, welche die Gesundheit der Menschen gefährden. "Das wäre im Sinne der ArbeitnehmerInnen, aber auch zum Schutz jener Unternehmer, die ihre Beschäftigten korrekt anmelden und bezahlen. Wir erwarten uns von der nächsten Regierung, dass sie konsequente Schritte gegen die Schwarzbeschäftiger setzt." (mfr)

ÖGB, 8. Oktober 2002
Nr. 764

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