Motz: Verhöhnung der Hochwasseropfer durch ÖVP-Klubobmann Khol

Hochwasseropfer in NÖ bekommen nicht einmal dass, was ihnen versprochen wurde

St. Pölten, (SPI) - "Es sei eine 'verachtende Verspottung' der nö. Hochwasseropfer, wenn VP-Klubobmann Andreas Khol seine Steuerreformaussagen in der ORF-Pressestunde mit den Maßnahmen für die von der Jahrhundertkatastrophe schwer getroffenen Menschen gleichsetzt. Hier hat keine Steuerreform Platz gegriffen, sondern eine berechtigte und selbstverständliche Hilfeleistung der Gemeinschaft für Menschen, die sich wieder eine Existenz aufbauen müssen und Betriebe, die sich ohnehin mit großer eigener Kraft wieder in die Lage versetzen müssen, zu produzieren und damit Arbeitplätze bieten zu können", zeigt sich der Wirtschaftssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, über die jüngste "Klarstellung" der ÖVP zu Khol Aussagen in der vergangenen Pressestunde empört.****

Die Hochwasseropfer haben zudem noch berechtigte Forderungen an die Bundesregierung. Wenige Tage nach dem Ereignis "tingelte" die FP/VP-Regierungsmannschaft durch die Lande und versprach deutlich höhere Entschädigungssummen als die vorgesehenen 20 Prozent des Zeitwerts des zerstörten Eigentums. Schüssel und Riess-Passer sprachen dabei selbst von "Entschädigungssummen" von mindestens 50 Prozent.

"Heute sind wir in Niederösterreich in der Situation, dass viele noch nicht einmal ihre vorgeschriebenen 20 Prozent erhalten haben. Vielen Betroffenen wurde bisher ausschließlich aus Spendengeldern aus der österreichweit bisher wohl größten Solidaritätsbewegung der Bevölkerung geholfen. Millionen Euro an privaten Spendengeldern wurden bisher verteilt - in vielen Fällen aber ein "Tropfen auf den heißen Stein". "Die ÖVP sollte die Hochwasseropfer, aber auch die Menschen, die in einer beispielhaften Aktion viel Geld gespendet haben, nicht verhöhnen. Einzufordern sind die Versprechungen von Blauschwarz für die Hochwasseropfer. Der Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern bedeutet einfach für viele Menschen, rasch wieder ein Dach über den Kopf zu haben oder den kommenden Winter ganz einfach in ihren eigenen vier Wänden verbringen zu können", so Motz. (Schluss) fa

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