Motz: Verhöhnung der Hochwasseropfer durch ÖVP-Klubobmann Khol

St. Pölten, (SPI) - "Es sei eine 'verachtende Verspottung' der nö.
Hochwasseropfer, wenn VP-Klubobmann Andreas Khol seine
Steuerreformaussagen in der ORF-Pressestunde mit den Maßnahmen für
die von der Jahrhundertkatastrophe schwer getroffenen Menschen
gleichsetzt. Hier hat keine Steuerreform Platz gegriffen, sondern
eine berechtigte und selbstverständliche Hilfeleistung der
Gemeinschaft für Menschen, die sich wieder eine Existenz aufbauen
müssen und Betriebe, die sich ohnehin mit großer eigener Kraft wieder
in die Lage versetzen müssen, zu produzieren und damit Arbeitplätze
bieten zu können", zeigt sich der Wirtschaftssprecher der SPÖ-NÖ,
LAbg. Mag. Wolfgang Motz, über die jüngste "Klarstellung" der ÖVP zu
Khol Aussagen in der vergangenen Pressestunde empört.****

Die Hochwasseropfer haben zudem noch berechtigte Forderungen an die
Bundesregierung. Wenige Tage nach dem Ereignis "tingelte" die
FP/VP-Regierungsmannschaft durch die Lande und versprach deutlich
höhere Entschädigungssummen als die vorgesehenen 20 Prozent des
Zeitwerts des zerstörten Eigentums. Schüssel und Riess-Passer
sprachen dabei selbst von "Entschädigungssummen" von mindestens 50
Prozent.

"Heute sind wir in Niederösterreich in der Situation, dass viele noch
nicht einmal ihre vorgeschriebenen 20 Prozent erhalten haben. Vielen
Betroffenen wurde bisher ausschließlich aus Spendengeldern aus der
österreichweit bisher wohl größten Solidaritätsbewegung der
Bevölkerung geholfen. Millionen Euro an privaten Spendengeldern
wurden bisher verteilt - in vielen Fällen aber ein "Tropfen auf den
heißen Stein". "Die ÖVP sollte die Hochwasseropfer, aber auch die
Menschen, die in einer beispielhaften Aktion viel Geld gespendet
haben, nicht verhöhnen. Einzufordern sind die Versprechungen von
Blauschwarz für die Hochwasseropfer. Der Verzicht auf den Ankauf von
Abfangjägern bedeutet einfach für viele Menschen, rasch wieder ein
Dach über den Kopf zu haben oder den kommenden Winter ganz einfach in
ihren eigenen vier Wänden verbringen zu können", so Motz.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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