GRAF: Blumenwitz-Gutachten bestätigt Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

Blumenwitz schließt sich der Expertise der FPÖ und des Völkerrechtsexperten Univ. Prof. Dr. Felix Ermacora an

Wien, 2002-10-08 (fpd) - FPÖ-Vertriebenensprecher Abg. Dr. Martin Graf erklärte heute, daß auch laut Prof. Dieter Blumenwitz, einem international renommierten Würzburger Völker- und Europarechtler, viele der Benes-Dekrete nach wie vor Bestandteil des tschechischen Rechts seien und sowohl Angehörige der deutschen und magyarischen Minderheit in der Tschechischen Republik als auch EU-Bürger diskriminierten. ****

Das tschechische Straffreiheitsgesetz, also "Täterschutz ohne Opferschutz", widerspreche allen europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen. Die Dekrete seien also daher mit dem EU-Recht unvereinbar und müßten vor einem Beitritt der Tschechischen Republik beseitigt werden. Damit werde in wesentlichen Punkten die EU-Expertise von Frowein und seinen Kollegen widerlegt, so Graf.

Graf erläuterte Auszüge aus dem Blumenwitz Gutachten, daß die nach wie vor geltenden Benes-Dekrete den Kopenhagener Kriterien, dem Gemeinschaftsrecht, aber auch vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssprechung bereits angewandten Menschenrechtsstandards - der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Menschenrechtspakte - eklatant widersprächen, wie es die FPÖ bereits seit Jahren öffentlich klarstelle.

Interessant sei auch, so Graf, daß die vom EU-Parlament in mehreren Entschließungen kritisierten Benes-Dekrete auch in den offiziellen tschechischen Gesetzessammlungen nach wie vor aufgeführt seien, während andere Benes-Dekrete schon in den fünfziger und sechziger Jahren formell durch ein Gesetz aufgehoben wurden. "Aufgrund der Dekrete wird heute noch Enteignung oder Staatsbürgerschaftsentzug nachträglich vollzogen, also weiterhin eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen", so Graf.

In der gemeinsamen Schlußerklärung des EU-Gutachtens sei das englische "repugnant" fälschlicherweise mit "abstoßend" in deutsche Arbeitsfassungen der Medien übersetzt worden; dies sei nicht nur falsch, sondern führe zu einer völlig falschen Beurteilung, so der Jurist Graf . Im juristischen Englisch bedeute "repugnant" nämlich mit "im Widerspruch (mit...) stehend". Die im EU-Gutachten stehende Formulierung "we find this law repugnant to human Rights and all fundamental legal principles" sei daher als "steht im Widerspruch zu den Menschenrechten und zu allen fundamentalen Rechtsprinzipien" zu verstehen. "Damit anerkennen Frowein und seine beiden Co-Autoren, daß u.a. das Straffreistellungsgesetz Nr. 115 den Menschenrechten widerspricht, wie es auch Ermacora seinerzeit und Blumenwitz nun abermals bestätigen", so Graf.

"Entweder kennen die EU-Parlamentarier und die EU-Kommission die Gutachten nicht oder weigern sich, die Zusammenhänge zwischen den Benes-Dekreten, dem Straffreistellungsgesetz, den Kopenhagener Aufnahmekriterien der EU von 1993 und dem Rechtsstandard der EU zu akzeptieren. Dieser Geist darf, aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Osterweiterung, im Friedensprojekt Europa nicht Einzug finden. Heimatrecht ist Menschenrecht", so der freiheitliche Vetriebenensprecher abschließend. (Schluß)

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