SPÖ-Wutzlhofer: Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17Jährigen bei Gemeinderatswahlen im Burgenland

Bestätigung für Vorschlag der SPÖ Wien nach Wahlaltersenkung -Kein sachlich gerechtfertigter Grund für weiteres Nein der Wiener ÖVP zu Wiener Wahlrechtsreform

Wien (SPW-K) - "Die hohe Beteiligung der 16- und 17jährigen BurgenländerInnen an den jüngsten Gemeinderatswahlen - sie betrug in einigen Gemeinden bis zu 97 (!) Prozent - ist eine Bestätigung für den Vorschlag der Wiener SPÖ, auch bei Kommunalwahlen in der Bundeshauptstadt das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken", erklärte Dienstag SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Es gebe keinen sachlich triftigen Grund seitens der Wiener ÖVP, dieses Vorhaben weiterhin abzulehnen. "Offensichtlich hat die Wiener ÖVP allein wegen ihrer extrem alt aussehenden Politik Angst davor, dass ihr dafür die jungen Menschen die Rechnung präsentieren könnten", meinte Wutzlhofer. ****

"Die jungen Burgenländerinnen und Burgenländer haben - entgegen der ständigen Skepsis der Wiener ÖVP - jedenfalls ein hohes Maß an demokratischer Reife gezeigt", setzte Wutzlhofer fort. Jugendliche seien heute selbstbewusst und hätten sehr wohl ein großes Interesse auch an politischen Vorgängen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Allein die Wiener ÖVP erweise sich mit ihrem bisherigen sturen "Njet" zu der von den SozialdemokratInnen ausgearbeiteten und derzeit in Begutachtung befindlichen Wiener Wahlrechtsreform, die u.a. das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren vorsehe, einmal mehr als demokratiepolitisch hoffnungslos rückständig. "Gerade vor dem Hintergrund der ausgezeichneten Erfahrungen bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland wäre die Wiener ÖVP gut beraten, von ihrem Nein zum Ausbau der direkten Demokratie für die jungen Menschen abzugehen und mit einer Zustimmung zur Wiener Wahlrechtsreform endlich über ihren eigenen Schatten zu springen", schloss Wutzlhofer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto: franz.schaefer@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10006