Jarolim zu VfGH-Ausschreibung: Rechtswidriges Vorgehen bei Richterbestellung gegen alle guten Sitten

Schüssel sollte sich schämen

Wien (SK) Als "unglaublich zynisches und rechtswidriges Vorgehen gegen alle guten Sitten", bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die "überhastete" Ausschreibung des Postens des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). "Und das, obwohl der Ernennungs-Akt von Karl Korinek noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet und daher noch nicht rechtswirksam ist", betonte Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Damit versuchen "Schüssel und Konsorten einmal mehr, ihren unheilvollen Einfluss außerhalb jeder Objektivität und Sachlichkeit geltend zu machen", kritisierte Jarolim. "Ein offenbar außer Rand und Band geratenes gescheitertes Regierungs-Experiment versucht sich auf primitive und plumpe Art Positionen unter den Nagel zu reißen. Schüssel sollte sich schämen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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