VP-Ulm: Ausländerpolitik der Wiener SPÖ strotzt vor Herzlosigkeit

SP-Stadträtin Brauner ignoriert ihre soziale Verantwortung gegenüber den Migranten

Wien (ÖVP-Klub): Die Wiener SPÖ setzt derzeit alles daran, vom eigenen Versagen und ihren Versäumnissen abzulenken und ergeht sich in völlig haltlosen Anschuldigungen in Richtung Innenminister Strasser. "Während die aktive Integrationspolitik der Bundesregierung in die richtige Richtung weist, steht die Wiener Integrationsstadträtin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik", so der Integrationssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang Ulm.****

Deutlich wird dies an der massiven Kritik des Wiener Integrationfonds, der der SPÖ nicht gerade fernsteht: Im diesjährigen Migrationsbericht wird auf die von der SPÖ verschuldete desaströse Wohnsituation der Ausländer hingewiesen. Diese leben noch immer großteils in Substandard-Wohnungen und konzentriert auf wenige Bezirke. "Aus rein populistischen Motiven konnte sich die Wiener SPÖ bis dato noch nicht zur Öffnung der Gemeindewohnungen für Migranten durchringen. Dabei wären diese langjährige ÖVP-Forderung aus sozialen Gründen dringend notwendig, weil sonst die Ghetto-Bildung zur teilweisen Verelendung führt", so Ulm weiter. Selbst die Zahl der Integrationsfonds-Außenstellen, die für die niederschwellige Integrationsarbeit so wichtig sind, wurden von Brauner rigoros von 7 auf 5 reduziert. "Wo bleibt hier die soziale Verantwortung der Integrationsstadträtin?", fragt Ulm.

"Diese Politik ist herzlos! Frau Brauner hat die Entwicklungen seit ihrem Amtsantritt 1996 schlicht verschlafen", so der VP-Politiker. "Während Innenminister Strasser klare und transparente Vorgaben an Rechten und Pflichten macht und auf diese Weise unseren ausländischen Mitbürgern ein Angebot zu einer echten Integration vorlegt, ergeht sich die Politik der Wiener SPÖ in reinem Populismus gepaart mit sozialer Kälte gegenüber den Migranten", Ulm abschließend. (Schluss)

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