Kubitschek zu Rauch-Kallat: Nicht jeder Wirtschaftforscher lässt sich vor "Propagandakarren" der Regierung spannen

"Schlechtes Wirtschaftwachstum ist hausgemacht"

Wien (SK) "Sehr bezeichnend für den Stil der Bundesregierung, die schon bisher immer wieder auf die persönliche Diffamierung von Menschen setzte, die sich nicht der Regierungspropaganda unterordnen", sind für SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek die heutigen Angriffe von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat auf den Wifo-Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer. "Rauch-Kallat soll zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht jeder Wirtschaftforscher vor den Propagandakarren der Regierung spannen lässt", stellte Kubitschek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Dass die Einbrüche beim Wachstum und der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich zu einem guten Teil "hausgemacht" seien, gehe nämlich auch aus den Berichten der OECD, der EU und des WIFO selbst hervor. "Ausgerechnet Marterbauer, der ebenfalls zu diesem Schluss kam, deswegen Parteinahme vorzuwerfen, ist deshalb grotesk", sagte Kubitschek. ****

"Österreich ist binnen zwei Jahren beim Wirtschaftswachstum von einer Spitzenposition zum Schlusslicht in der EU abgestiegen. In 13 EU-Ländern, die genauso vom weltweiten Konjunkturabschwung betroffen sind wie Österreich, wird das Wirtschaftswachstum heuer höher sein. Das heißt, dass die meisten europäischen Länder die Krise besser meistern als Österreich", stellte Kubitschek weiter fest. Zu diesem Schluss kommen auch unabhängige internationale und europäische Wirtschaftsinstitutionen wie die OECD oder die EU-Kommission.

"Unabhängig davon, ob Marterbauer nun für die SPÖ kandidiert oder nicht, haben nämlich der OECD-Bericht für Österreich vom Dezember 2001 und auch die EU-Kommission in ihrer Herbstvorschau 2001 bis 2003 im November 2001 festgestellt, dass die Budgetpolitik der österreichischen Regierung die private und öffentliche Nachfrage einschränkt, die Kaufkraft erdrückt, die Beschäftigung dadurch stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt", erörterte Kubitschek.

Darüberhinaus habe das WIFO selbst bereits in seiner Prognose vom Dezember 2000 festgehalten, dass vom Sparkurs der Regierung dämpfende Effekte für das Wirtschaftswachstum ausgehen. "Die Aussagen von Marterbauer als parteipolitisch gefärbte Einzelmeinung zu diffamieren, macht daher nur all zu deutlich, in welcher Bedrängnis sich die ÖVP befindet, wenn es darum geht, ihr Versagen in der Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kaschieren", schloss Kubitschek. (Schluss) hm

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