Sima an Molterer: "Schönreden ist keine Strategie!"

Wien (SK) "Schönreden ist keine Strategie", entgegnet
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heutigen Aussagen von
Umweltminister Molterer in Sachen Umwelt-Bilanz: "Auch wenn Molterer
sich noch so bemüht, eine lange Liste von angeblichen Erfolgen
vorzulegen - Tatsache ist, Umweltstandards wurden unter Schwarz-Blau
massiv abgebaut", stellt Sima fest. "Nahezu lachhaft" sind für Sima
die Aussagen Molterers zur Erreichung der Kyoto-Ziele: "Tatsache ist,
dass Österreich innerhalb der EU auf Platz 11 rangiert und die
Emissionen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Zudem ist eine Finanzierung
der überfälligen Klimaschutzmaßnahmen völlig ungesichert, es klafft
hier ein riesengroßes Loch", so Sima am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Was die von Molterer angesprochene Nachhaltigkeitsstrategie betreffe,
so sei dies "lediglich ein Papiertiger", es gebe fast nur
unverbindliche Absichtserklärungen, ohne konkreten Ziele - von einer
Umsetzung wirklich nachhaltiger Maßnahmen in diesem Sinne fehle jede
Spur. "Die Nachhaltigskeitsstrategie ist leider nicht mehr als eine
Sammlung unverbindlicher Wünsche und Ziele", bedauert Sima.

"Außerdem muss festgestellt werden, dass viele der von Molterer ins
Treffen geführten angeblichen Erfolge einzig die Erfüllung
internationaler Vorgaben sind, etwa die Ratifikation der
Alpenkonvention", so Sima. Besonders kühn findet die Umweltsprecherin
das Selbstlob Molterers in Sachen Anti-Atom: "Hier lässt sich
wahrlich nichts beschönigen, Temelin ist am Netz und wurde von bisher
38 Pannen heimgesucht, von einer Lösung der gravierenden technischen
Probleme kann leider keine Rede sein", so Sima. Zudem hat Österreich
keinerlei Initiativen auf EU-Ebene unternommen, um Verbündete im
Kampf gegen die Atomkraft zu finden. "Nun steht sogar die Erhöhung
des Kreditrahmens für Atomkraftwerke auf dem Programm und die
österreichische Bundesregierung hat bisher noch kein Wort dazu
verloren. Wo ist der Umweltminister in dieser essentiellen Frage",
kritisiert Sima die Untätigkeit der Regierung.

"Die Liste der Nicht-Erfolge im Umweltbereich ließe sich noch
beliebig weiter fortsetzen. Nach 15 Jahren ÖVP-Verantwortung ist es
höchste Zeit für einen Neubeginn in der Umweltpolitik", so Sima
abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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