Sima an Molterer: "Schönreden ist keine Strategie!"

"Wo ist die Stellungnahme Molterers zur Erhöhung des Kredite für Atomkraftwerke?"

Wien (SK) "Schönreden ist keine Strategie", entgegnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer in Sachen Umwelt-Bilanz: "Auch wenn Molterer sich noch so bemüht, eine lange Liste von angeblichen Erfolgen vorzulegen - Tatsache ist, Umweltstandards wurden unter Schwarz-Blau massiv abgebaut", stellt Sima fest. "Nahezu lachhaft" sind für Sima die Aussagen Molterers zur Erreichung der Kyoto-Ziele: "Tatsache ist, dass Österreich innerhalb der EU auf Platz 11 rangiert und die Emissionen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Zudem ist eine Finanzierung der überfälligen Klimaschutzmaßnahmen völlig ungesichert, es klafft hier ein riesengroßes Loch", so Sima am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Was die von Molterer angesprochene Nachhaltigkeitsstrategie betreffe, so sei dies "lediglich ein Papiertiger", es gebe fast nur unverbindliche Absichtserklärungen, ohne konkreten Ziele - von einer Umsetzung wirklich nachhaltiger Maßnahmen in diesem Sinne fehle jede Spur. "Die Nachhaltigskeitsstrategie ist leider nicht mehr als eine Sammlung unverbindlicher Wünsche und Ziele", bedauert Sima.

"Außerdem muss festgestellt werden, dass viele der von Molterer ins Treffen geführten angeblichen Erfolge einzig die Erfüllung internationaler Vorgaben sind, etwa die Ratifikation der Alpenkonvention", so Sima. Besonders kühn findet die Umweltsprecherin das Selbstlob Molterers in Sachen Anti-Atom: "Hier lässt sich wahrlich nichts beschönigen, Temelin ist am Netz und wurde von bisher 38 Pannen heimgesucht, von einer Lösung der gravierenden technischen Probleme kann leider keine Rede sein", so Sima. Zudem hat Österreich keinerlei Initiativen auf EU-Ebene unternommen, um Verbündete im Kampf gegen die Atomkraft zu finden. "Nun steht sogar die Erhöhung des Kreditrahmens für Atomkraftwerke auf dem Programm und die österreichische Bundesregierung hat bisher noch kein Wort dazu verloren. Wo ist der Umweltminister in dieser essentiellen Frage", kritisiert Sima die Untätigkeit der Regierung.

"Die Liste der Nicht-Erfolge im Umweltbereich ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen. Nach 15 Jahren ÖVP-Verantwortung ist es höchste Zeit für einen Neubeginn in der Umweltpolitik", so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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