Gusenbauer zu Wachstums- und Stabilitätspakt: In den letzten Jahren zu sehr auf Stabilität konzentriert

Blau-Schwarz weit vom Nulldefizit entfernt

Wien (SK) "Wenn man sich nicht auf Wachstum konzentriert, wird man am Ende des Tages auch keine Beschäftigung haben", betonte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Beim Wachstums- und Stabilitätspakt habe man sich zu sehr um die Stabilität gekümmert und zuwenig auf das Wachstum geachtet, kritisierte Gusenbauer. In den letzten Jahren habe man erhebliche Fehler gemacht, jetzt ringe man in der EU um Notlösungen. Jene Länder, wie Finnland, Dänemark oder Schweden, die rechtzeitig investiert hätten, würden jetzt über eine sinkende Arbeitslosigkeit und ein ausgeglichenes Budget verfügen. "Für jedes Budget ist Arbeitslosigkeit das teuerste", hielt Gusenbauer fest. Arbeitslosigkeit bedeute einen Wegfall von Steuern und Abgaben und ein Anwachsen von Kosten für Arbeitslosigkeit.****

Gusenbauer kritisierte weiters, dass für morgen die Budgetrede von Finanzminister Grasser geplant gewesen sei, er jedoch das Budget nicht vorstellen werde. "Ich frage mich, warum präsentiert er es nicht? Vielleicht sind wir so weit vom Nulldefizit entfernt, dass es aus populistischen Gründen nicht präsentiert werden kann", bemerkte Gusenbauer. Überdies habe Grasser in Brüssel bereits 3,5 Milliarden Euro neue Schulden angekündigt. "Die derzeitige blau-schwarze Regierung ist vom Nulldefizit so weit entfernt, wie zu Beginn der Legislaturperiode", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

Er selbst wolle keinen Zeitpunkt nennen, wann der Staatshaushalt ausgeglichen sein solle. "Sich auf Zieldaten festlegen, ohne zu wissen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, halte ich für falsch", so Gusenbauer. "Worum es geht, ist zusätzliches Öl in den Motor der Wirtschaft zu pumpen, damit sie besser funktioniert", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) sw

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