Gusenbauer zu Wachstums- und Stabilitätspakt: In den letzten Jahren zu sehr auf Stabilität konzentriert

Wien (SK) "Wenn man sich nicht auf Wachstum konzentriert,
wird man am Ende des Tages auch keine Beschäftigung haben", betonte
der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen einer
Pressekonferenz. Beim Wachstums- und Stabilitätspakt habe man sich zu
sehr um die Stabilität gekümmert und zuwenig auf das Wachstum
geachtet, kritisierte Gusenbauer. In den letzten Jahren habe man
erhebliche Fehler gemacht, jetzt ringe man in der EU um Notlösungen.
Jene Länder, wie Finnland, Dänemark oder Schweden, die rechtzeitig
investiert hätten, würden jetzt über eine sinkende Arbeitslosigkeit
und ein ausgeglichenes Budget verfügen. "Für jedes Budget ist
Arbeitslosigkeit das teuerste", hielt Gusenbauer fest.
Arbeitslosigkeit bedeute einen Wegfall von Steuern und Abgaben und
ein Anwachsen von Kosten für Arbeitslosigkeit.****

Gusenbauer kritisierte weiters, dass für morgen die
Budgetrede von Finanzminister Grasser geplant gewesen sei, er jedoch
das Budget nicht vorstellen werde. "Ich frage mich, warum präsentiert
er es nicht? Vielleicht sind wir so weit vom Nulldefizit entfernt,
dass es aus populistischen Gründen nicht präsentiert werden kann",
bemerkte Gusenbauer. Überdies habe Grasser in Brüssel bereits 3,5
Milliarden Euro neue Schulden angekündigt. "Die derzeitige
blau-schwarze Regierung ist vom Nulldefizit so weit entfernt, wie zu
Beginn der Legislaturperiode", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

Er selbst wolle keinen Zeitpunkt nennen, wann der
Staatshaushalt ausgeglichen sein solle. "Sich auf Zieldaten
festlegen, ohne zu wissen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, halte
ich für falsch", so Gusenbauer. "Worum es geht, ist zusätzliches Öl
in den Motor der Wirtschaft zu pumpen, damit sie besser
funktioniert", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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