SPÖ-Pfeffer ad Finz: "Eine Genehmigung der Hernalser ÖVP zum Aufstellen eines Wahlkampf-Containers ist gar nicht notwendig!"

Wien (SPW-K) - Zum heute in einer Presseaussendung des Wiener ÖVP-Obmannes Finz erhobenen Vorwurf, die Genehmigung für das Aufstellen der Wahlkampcontainer auf dem Hernalser Elterleinplatz sei über die Köpfe der Hernalser ÖVP-Bezirksräte erfolgt, stellt die Bezirksvorsteherin des 17. Bezirkes, Dr. Ilse Pfeffer folgendes fest:
"In diesem Fall ist überhaupt keine Verfahren in irgendeiner Form notwendig und auch nicht vorgesehen. Es müssen lediglich die Baupläne der Baupolizei vorgelegt werde, die dann die Genehmigung erteilt, was in diesem Fall auch geschehen ist, weil die Container im gesetzlichen Rahmen der baupolizeilichen Vorschriften aufgestellt wurden. Hätte es nur Abweichungen um einen Zentimeter gegeben, wäre selbst verständlich eine Ausschreibung notwendig gewesen und es hätte ein Lokalaugeschein stattfinden müssen. Es wurde also nichts über die Köpfe der Bezirks-ÖVP beschlossen, die ÖVP-Bezirksräte kennen bloß den Verfahrensablauf nicht. In diesem Fall würden die Wiener Schrammeln von ihrem Denkmal der Hernalser Volkspartei wegen grober Unwissenheit wohl gehörig den Marsch blasen." (Schluss)

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