Gusenbauer präsentiert SPÖ-Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft

Gusenbauer fordert Verzicht auf Abfangjäger - stattdessen Wirtschaft stärken

Wien (SK) "Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, die gekennzeichnet ist durch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum, durch steigende Arbeitslosigkeit und durch hohe Steuern, ist die erste Priorität, die Steuern zu senken und die Wirtschaft zu stärken", so der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Gusenbauer präsentierte im Anschluss an ein Round-Table-Gespräch mit Experten aus der Wirtschaft ein "Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft". Eine Steuersenkung, Entlastungen für Unternehmen, eine Infrastrukturoffensive und ein Stopp der Verschwendung seien die Ziele des Sofortprogrammes, erklärte Gusenbauer.****

"Die Steuern muss man dort senken, wo der größte Zugewinn an Kaufkraft zu erwarten ist", bemerkte Gusenbauer. Dies seien vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Das SPÖ-Sofortprogramm sehe eine Entlastung von zwei Milliarden Euro vor, eine Milliarde für kleine und eine Milliarde für mittlere Einkommen. Nach dem SPÖ-Modell wäre für kleine Einkommen eine Entlastung von 720 Euro pro Jahr zu erwarten, bei mittleren Einkommen sei eine Einsparung an Steuern von 595 Euro bis 644 Euro jährlich zu erwarten. Eine derartige Steuerentlastung würde die Binnenkaufkraft stärken und den Konsum ankurbeln, erklärte Gusenbauer.

Ebenfalls eine Milliarde Euro an Entlastungen sei für Unternehmen vorgesehen, so der SPÖ-Vorsitzende. Die Entlastung setze sich aus einem zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag, einem Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der auf Grund des Basel-II-Abkommens nötig sei, und einer Bildungsprämie zusammen. "Wir wollen auch die Investition in menschliche Ressourcen fördern", so Gusenbauer. Überdies wolle man auch die Neugründung von Unternehmen erleichtern. In Ländern wie Dänemark oder Finnland sei die Unternehmensgründung gebührenfrei, bemerkte Gusenbauer. Um die Menschen zu motivieren, sich selbständig zu machen, fordere er diese Maßnahme auch für Österreich. Änderungen benötige man auch im Betriebsanlagenrecht, um Betriebsübergaben zu erleichtern. 100.000 Übernahmen würden in den nächsten drei Jahren anstehen, über sechzig Prozent der österreichischen Arbeitnehmer seien in KMUs beschäftigt, betonte Gusenbauer. Um diese Arbeitsplätze nicht zu gefährden, seien Vereinfachungen bei der Betriebsübergabe von Nöten.

Dringend notwendig sei auch eine Infrastrukturoffensive. "In den letzten zweieinhalb Jahren hat es drei Infrastrukturminister gegeben. Das hat zu einem Stillstand geführt", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur würden einen Wettbewerbsnachteil für Österreich darstellen. In Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung werde die SPÖ eine Infrastrukturoffensive sofort umsetzen. Besonders in Ostösterreich seien Maßnahmen bei Straße und Schiene notwendig. Die Finanzierung, besonders im Bereich der Straße, könne in Kooperation mit Privaten bewerkstelligt werden.

"Dort wo es kontraproduktive Ausgaben gibt, muss es zu Reformen kommen", hielt Alfred Gusenbauer fest. Die Verwaltungsreform der blau-schwarzen Regierung sei als "gescheitert" zu betrachten, da sie nicht zu weniger Bürokratie geführt habe. "Staatliche Verwaltung muss dort stattfinden, wo sie gebraucht wird", so Gusenbauer. Es müsse zu schlankeren und effizienteren Strukturen in der gesamten staatlichen Verwaltung kommen. "Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, ist auf Ausgaben zu verzichten", unterstrich Gusenbauer. Der Abfangjägerkauf müsse gestoppt werden, denn die Priorität "muss die Belebung der Wirtschaft sein", so der SPÖ-Vorsitzende. "Mit unseren Maßnahmen wird Beschäftigung geschaffen, am Ende werden wir weniger Schulden haben", bemerkte Gusenbauer. (Forts.) sw

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