Swoboda: Wiener FPÖ stimmte Hetzendorf-Widmung zu und startet dennoch Schmutzkübelwahlkampf

Wien (SK) "Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Madejski sollte - anstatt einen Schmutzkübel-Wahlkampf zu führen - seine demagogischen Äußerungen zügeln und Realitäten zur Kenntnis nehmen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "So sollte Madejski etwa wissen, dass jeder amtsführende Stadtrat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, Weisungen zu erteilen, um die durch den Gemeinderat beschlossenen Ziele umzusetzen. Ein solches Ziel war und ist der Wohnungsbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen", so Swoboda. ****

"Ein so gut erschlossenes Grundstück wie in Hetzendorf unbebaut zu belassen, das wäre eine städtebaulich nicht zu rechtfertigende Vergeudung von Grund und Boden gewesen", so Swoboda.

Hätte Madejski sich mit der Materie vertraut gemacht, dann hätte er bemerken müssen, "dass ich in vielen Besprechungen darauf gedrängt habe, den Wohnbauanteil des Grundstücks so zu gestalten, dass der Umgebungslärm keine gravierenden Beeinträchtigungen des Wohnens verursachen kann", stellte Swoboda klar.

Die lange Planungszeit und die Ausarbeitung verschiedener Vorstellungen seien "klare Indizien für die Sorgfalt, mit der die Wiener Stadtverwaltung an die Widmung herangegangen ist", so Swoboda.

"Wenn Gemeinderat Madejski die Wiener Stadtverfassung gelesen hätte, dann wüsste er, dass nicht der Stadtrat die Entscheidungen über Widmungen innehat, sondern der Stadtsenat und letztlich der Wiener Gemeinderat." Dieser habe ebenso wie die Bezirksvertretung der Widmung zugestimmt.

Besonders grotesk sei der Umstand, dass die FPÖ sowohl auf Bezirksebene, als auch im Gemeinderat der Widmung zugestimmt hat. "Diese Widmung, die übrigens sowohl auf Bezirksebene, als auch im Gemeinderat nach meinem Ausscheiden aus dem Wiener Stadtsenat beschlossen wurde, zum Anlass eines Versuchs der Skandalisierung gegen die SPÖ zu nehmen, zeigt nur die Qualität der Äußerungen des Herrn Madejski", schloss Swoboda. (Schluss) se/mm

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