Brauner zu Integrationspolitik: Wien setzt die richtigen Akzente

Integrationsstadträtin übt heftige Kritik an verfehlter Integrations-und Asylpolitik von Minister Strasser

Wien (OTS) - "Staatsbürgerschaftsfragen und Einbürgerungsfragen sind untrennbar mit Integrationsfragen verbunden: Denn je restriktiver die Zuwanderungsgesetze werden und je nicht-existenter die österreichische Integrationspolitik ist, desto stärker wird der Druck und der Andrang auf die Staatsbürgerschaften. Das sehen wir derzeit an den steigenden Anträgen auf Staatsbürgerschaften in Wien", eröffnete Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Montag Abend ihre Rede bei der Präsentation der Studie "Staatsbürgerschaftspolitik im Migrationszeitalter" des Carnegie Endowment for International Peace und des Migration Policy Institute, Washington D.C.

Gerade die Politik des Innenministers in Asylfragen in den letzten Tagen spiegle seine eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich wider, so Brauner: "Diese Versäumnisse lädt Strasser nun auf dem Rücken von Menschen, darunter Frauen und Kinder, auf unmenschliche Weise ab, indem er sie ohne Essen und Versorgung einfach auf die Straße setzt. Das derzeitige Asylwerberchaos in Traiskirchen und in der gesamten Bundesbetreuung ist vom Minister hausgemacht. Entgegen dem europäischen Trend steigen in Österreich die Zahlen an."

Dies habe mehrere Ursachen: Erstens fehle jede aktive Informationspolitik Österreichs in den Herkunftsländern, zweitens wurde die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten völlig vernachlässigt, drittens wurde das nun bestehende Problem den EU-Partnern in keinster Weise vermittelt und viertens wurde durch die Schließung von Gendarmerieposten eine funktionierende Grenzkontrollstruktur zerschlagen bzw. die MitarbeiterInnen permanent demotiviert. "Strasser hat es während seiner gesamten Amtszeit auch nicht der Mühe Wert gefunden, ein leistungsfähiges Aufnahmenetz mit Ländern und NGOs zu knüpfen."

Auch der sogenannte Integrationsvertrag der derzeitigen Bundesregierung gehe von völlig falschen Voraussetzungen aus und sei "ein ganz falsches Signal" an die Gesellschaft, so Brauner: "Die Regierung zeichnet hier das Bild der ZuwanderInnen, die man mit Zwang, Sanktionen und der Drohung der Abschiebung zum Deutschlernen zwingen muss. Gelebte Integration, wie wir es in Wien vorleben, bedeutet Bemühungen und ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten. Mit unserer Sprachoffensive zeigen wir in Wien, dass die ZuwanderInnen sehr wohl Deutsch auf freiwilliger Basis lernen wollen. Denn sie wissen genau, wie wichtig die Sprache für ihr Leben und ihren Alltag ist."

Mit der "Wiener Willkommensmappe" und den anschließenden muttersprachlichen Orientierungsgesprächen über die Rechte und Pflichten der ZuwanderInnen setze Wien auch ein deutlich anderes Signal als der Bund: "Die Menschen zu informieren und deren Integration zu verbessern ist in unser aller Interesse. Wir gehen auf unsere neuen MitbürgerInnen aktiv zu, denn wir sehen sie als Chance und Potenzial, nicht primär als Bedrohung, wie dies die Bundesregierung tut." Mit Angst zu arbeiten, sei in jedem Fall extrem kontraproduktiv, stellte Brauner klar.

In ihrem Bericht geben die Studienautoren, u.a. Dr. Rainer Bauböck von der Akademie der Wissenschaften, auch ein klares Bekenntnis zur politischen Partizipation der ZuwanderInnen ab. "'Mitverantworten heißt mitbestimmen' lautet auch einer der Grundsätze unserer Integrationspolitik. Das Wiener Demokratiepaket mit dem AusländerInnen-Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach mehrjährigem Aufenthalt wird deshalb ein richtungsweisendes Signal für ganz Österreich werden", zeigte sich Brauner überzeugt.

Wien sei aber derzeit dabei, die klassische Integrationspolitik hin zu einer Diversitätspolitik einen Schritt weiterzuentwickeln:
"Knapp ein Viertel der Wiener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Es liegt nun an uns, daraus die Konsequenzen zu ziehen und unseren politischen Ansatz weiterzuentwickeln - nämlich diese Vielfalt als Chance zu nutzen."

Dies gelte auch für die Partizipation, die bereits jetzt umfassender als die Beschränkung allein auf das Wahlrecht verstanden wird: "Mit seinen Bürgerbeteiligungsverfahren orientiert sich Stadtrat DI Rudolf Schicker an den Bedürfnissen der Menschen, die in der jeweiligen Gegend wohnen. Ob diese nun ÖsterreicherInnen oder ZuwanderInnen sind, ist nicht der springende Punkt. Im Vordergrund muss stehen, dass das Verständnis für die Bedürfnisse der einzelnen Gruppen und so das Miteinander gefördert wird", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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