MOLTERER: UMWELTBILANZ DER REGIERUNG IST POSITIV Utl: Umweltschutzorganisationen wären glaubwürdiger, wenn sie Leistungen akzeptieren würden

Wien (OTS) Die Umweltbilanz der Regierung ist positiv
zu bewerten. Alleine an den vielen Auslassungen in der Bilanz der Umweltorganisationen zeigt sich, dass sie kein Interesse an einer ausgewogenen Bilanzierung haben. Österreich hat im internationalen Nachhaltigkeitsranking, das von der Yale- und Columbia-University erstellt wurde, unter 144 untersuchten Staaten den hervorragenden 7. erreicht. In Österreich ist Umweltschutz mit Hausverstand gefragt, und dabei hat Österreich gut abgeschnitten, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer auf Vorwürfe im Rahmen des "Wahlkampfauftakt" der Umweltorganisationen. ***

Österreich hat in vielfacher Weise sich im Bereich Umweltschutz eine Sonderstellung erarbeitet und diese in den letzten vier Jahren auch ausgebaut.
. Beispielsweise wird diese Legislaturperiode als jene in die Geschichtsbücher eingehen, in der es gelungen ist, zwei Nationalparks zu eröffnen.
. Mit der Ratifikation sämtlicher Zusatzprotokolle der Alpenkonvention
im Jahr der Berge haben wir einen international anerkannten Meilenstein in unserer Strategie zum Schutz des Lebens- und Naturraumes Alpen gesetzt.
. Die Anti-Atompolitik Österreichs hat erstmals auf europäischer Ebene handfeste Erfolge vorzuweisen. Für Temelin gibt es erstmals international verbindliche und einklagbare Sicherheitsauflagen, die europäische Union arbeitet erstmals an gesamteuropäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und die EU finanziert gemeinsam mit Österreich die vorzeitige Schließung von unsicheren Reaktoren in Osteuropa.
. Österreich hat beim industriellen Umweltschutz durch das Umweltmanagement-Gesetz einen Meilenstein gesetzt. Betriebe, die freiwillig in Umweltschutz investieren, haben konkrete Vorteile. Bei EMAS-zertifizierten Betrieben liegt Österreich in der EU nicht zuletzt deshalb auf den hervorragenden 2. Platz.
. Bei der Nutzung der Biomasse hat Österreich in der EU ebenfalls die Nase vorne. Das neue Ökostromgesetz und die neuen Förderungsinitiativen werden dazu beitragen, dass diese Position langfristig abgesichert werden kann.
. Die österreichische Klimaschutzstrategie , die die Bundesregierung beschlossen hat, ist Voraussetzung, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Die Finanzierung ist in den jährlichen Budgets umzusetzen, die Finanzierung ist genauso gesichert wie alle anderen staatlichen Ausgaben.
. Österreich hat als eines der ersten Staaten heuer ebenfalls eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und bereits Schritte zur Umsetzung gesetzt.
. Bei der Wasserqualität steht Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls hervorragend da. Vorbeugender Katastrophenschutz wird seit Jahrzehnten betrieben, gegen Jahrhunderthochwasser sind aber die besten Schutzmaßnahmen machtlos. Flussrückbauten sind Maßnahmen, die seit Jahren bereits gesetzt werden, sie sind aber nicht die alleinigen Problemlöser. Die Feststellung, die Regierung betreibe Schadensabgeltung statt Prävention ist als reine Polemik zu qualifizieren und geht an den Nöten der Menschen vorbei.
. Bei der nachhaltigen Orientierung der Landwirtschaft steht Österreich in der EU ebenfalls auf Platz 1. Diese Fakten sollten auch die Umweltorganisationen zur Kenntnis nehmen. Die Gründung der Agentur für Ernährungssicherheit ist ebenso eine Maßnahme im Interesse der Konsumenten wie die in Österreich vorbildlich umgesetzte Fleischkennzeichnung und viele andere Maßnahmen.

Die positive Bilanz der Legislaturperiode ließe sich noch weiter fortsetzen. Mein Hauptinteresse liegt aber an einem produktiven Dialog mit allen Gruppierungen, die an einem Umweltschutz mit Hausverstand interessiert sind, schloss Molterer.

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