Finanzielle Unterstützung des Ausgleichsfonds für die Krankenkassen

Geschäftsführung des Hauptverbandes beschließt Ausschüttung in Höhe von 306,9 Millionen Euro

Wien (OTS) - Insgesamt 306,9 Millionen Euro werden über den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger an die Krankenkassen von Wien, Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland sowie an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausgeschüttet. Diesen Beschluss fasste gestern, Montag, die Geschäftsführung des Hauptverbandes. Josef Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung: "Damit werden die Österreicher und Österreicherinnen - unabhängig in welchem Bundesland und bei welcher Kasse sie versichert sind - auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass das hervorragende Leistungsniveau der sozialen Krankenversicherung gesichert bleibt". Kandlhofer will vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes und der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen die beschlossenen Finanzzuschüsse an die betreffenden Krankenkassen so rasch als möglich überweisen. Konkret sollen aus dem Ausgleichsfonds des Hauptverbandes die Wiener Gebietskrankenkasse 122,4 Mio. Euro, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern 74,8 Mio.Euro, die Gebietskrankenkasse Kärnten 37,3 Mio. Euro, die Gebietskrankenkasse Steiermark 36,1 Mio. Euro, die Gebietskrankenkasse Tirol 28,3 Mio. Euro sowie die Gebietskrankenkasse Burgenland 8 Mio. Euro erhalten. Der Hauptverband wird damit, so Kandlhofer, die ihm bis auf eine gesetzlich fixierte Katastrophenrücklage in Höhe von 28,8 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Finanzmittel heuer zur Gänze ausschütten. Möglich wurde der Finanzausgleich 2002 durch die im Sommer beschlossene 60. ASVG-Novelle zur Reform des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungen. Die Mittel des Ausgleichsfonds wurden dabei durch eine rund 20prozentige Abschöpfung aus Mitteln der finanzstarken Krankenversicherungsträger sowie durch eine Zuführung von Mitteln aus Einnahmen der Tabaksteuer aufgestockt. Diese Mittel werden jetzt zur Gänze an die finanzschwachen Krankenkassen weitergegeben. Kandlhofer: "Mit den nun beschlossenen Maßnahmen ist die Liquidität der Krankenversicherung und damit die Finanzierung der Leistungen an die Versicherten sichergestellt, ohne dass neue Selbstbehalten und Beitragserhöhungen notwendig sind".
Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherung existiert seit dem Jahr 1961 und dient als Instrument zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung. Die im Fonds liegenden Finanzmittel werden in Form von Zuschüssen und Zuwendungen an Krankenversicherungen vergeben, die aufgrund von Strukturproblemen (z.B. viele Pensionisten oder beitragsfrei mitversicherte Angehörige) geringere Beitragseinnahmen hatten oder deren liquide Mittel nicht ausreichen, um einen Monatsaufwand bedecken zu können.
Ab 2003 sollen die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mehreinnahmen (4 statt 2 Prozent der Beitragseinnahmen der dem Fonds angehörenden Krankenversicherungsträger) aber auch an einen noch zu erstellenden Zielkatalog geknüpft werden. Die abgeschöpften Rücklagen einzelner Krankenversicherungen gelten als zu verzinsende Darlehen an den Fonds und werden ab dem Jahr 2005 zurückgezahlt.

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