Kubitschek: SPÖ wird Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft starten

Österreich hat heuer im EU-Vergleich größten Budgetdefizitanstieg - "Kassasturz" nach Wahl unabwendbar

Wien (SK) Im Falle der Regierungsbeteiligung werde die SPÖ ein "Sofortprogramm zur Belebung der österreichischen Wirtschaft" starten, kündigte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am. "Die völlig verfehlte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik hat unserem Land Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik und, im europäischen Vergleich, die Schlusslicht-Position beim Wachstum beschert", sagte Kubitschek. "Bundeskanzler Schüssel und sein Regierungsteam tragen dafür die volle Verantwortung. Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren praktisch nicht stattgefunden - dafür wurden falsche Prioritäten wie etwa der Abfangjägerankauf gesetzt", kritisierte Kubitschek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich müsse nach dem 24. November wieder rasch auf den Weg seiner jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, "die von der schwarz-blauen Koalition rapide beendet wurde", zurückgeführt werden, so Kubitschek weiter. "Die SPÖ hat deshalb ein Konjunkturbelebungsprogramm erarbeitet, das Steuersenkung, Wachstum und Beschäftigung sowie Steigerung von Kaufkraft, Wohlstand und sozialer Sicherheit bewirken wird", bekräftigte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Grundlage des SPÖ-Sofortprogramms zur raschen Konjunkturbelebung und Stärkung der Massenkaufkraft ist eine Steuersenkung, die kleine und mittlere Einkommen (um durchschnittlich 720 Euro pro Jahr) sowie investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen entlasten soll. Über die gesamte nächste Legislaturperiode hinweg strebe die SPÖ eine umfassende Reform des Steuersystems an, die auch zu Vereinfachungen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen soll. Zusätzlich sollen verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur noch einmal einen weiteren Wachstumsschub bringen, so Kubitschek.

"Mit prognostizierten 1,5 Prozent hat Österreich trotz Rekordsteuerbelastung im EU-Vergleich heuer den größten Anstieg beim Budgetdefizit zu verzeichnen - das Ziel keine neuen Schulden mehr zu machen wurde somit klar verfehlt", so Kubitschek. Um seriöse Wachstums- und Budgetpolitik machen zu können, sei deshalb nach den Wahlen ein sofortiger Kassasturz unabwendbar. "Eine neue Regierung muss sich an erster Stelle einen Überblick über das exakte Ausmaß der neuen Schulden der Schüssel-Haider-Koalition machen", unterstrich die SPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Um die durch den restriktiven Budgetkurs der Regierung hausgemachte Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, schlägt die SPÖ weiters neben dem "Investitionsfreibetrag NEU" die Einrichtung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds vor, der vor allem den Klein- und Mittelbetrieben unbürokratisch und schnell nach dem "One-Stop-Shop-Prinzip" zugute kommen soll. Insbesondere auch JungunternehmerInnen würden von diesen Maßnahmen profitieren, ist Kubitschek überzeugt.

Darüber hinaus sollen Investorengelder für Neugründungen mittels regionaler und lokaler Investorencluster mobilisiert werden. Und:
"Eine Evaluierung und Konzentrierung bestehender Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung sollte einen zusätzlichen Schub zur Umsetzung innovativer und zukunftorientierter unternehmerischen Ideen bewirken", betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend. (Schluss) hm

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