Bures: FPÖ vollkommen unglaubwürdig bei Steuerreform und Entlastung der Pensionisten

Wien (SK) "Nichts weiter als heiße Luft und leere Wahlversprechen hat heute FPÖ-Obmann Reichhold in seiner Pressekonferenz von sich gegeben", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So sei die FPÖ in der Frage einer Steuerentlastung vollkommen unglaubwürdig. Denn bereits 1999 wurde die FPÖ nicht müde, ihre Flat-tax zu bewerben. Nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungsverantwortung habe Österreich nun die höchste Steuer- und Abgabenquote seit 1945. ****

"Die FPÖ hat in trauter Gemeinsamkeit mit der ÖVP in den letzten Monaten verhindert, dass es kommendes Jahr eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen geben wird", so Bures. "Die Pensionisten, um die sich die FPÖ nun plötzlich kümmern will, haben von zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau nichts gehabt als Pensionskürzungen und Belastungen im Gesundheitssystem." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert daran, dass die Pensionisten nicht einmal die Inflationsrate abgegolten bekommen, und dass durch die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren und die erhöhten Rezeptgebühren vor allem ältere Menschen zur Kasse gebeten werden.

Nach diesen völlig unglaubwürdigen Aussagen Reichholds sei es umso klarer, dass die schwarz-blaue Koalition den sozialen Konsens in Österreich gefährdet hat. "Die SPÖ will in Zukunft den sozialen Zusammenhalt wieder stärken. Die SPÖ wird zudem ein Wirtschaftsbelebungsprogramm umsetzen", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Als die wichtigsten Maßnahmen nannte Bures die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, in der Höhe von zwei Milliarden Euro, die Entlastung der Wirtschaft in der Höhe von einer Milliarde Euro und zusätzliche Investitionen, um die Beschäftigung zu steigern. (Schluss) ns

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