Berger: EP-Rechtsausschuss entschärft Tabakwerbeverbot

Wien (SK) "Der neuerliche Vorschlag der EU-Kommission für ein weitgehendes Tabakwerbeverbot wurde heute seitens des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments in erster Lesung wesentlich verändert. Damit wurde der - durch den EuGH festgestellten - sehr engen Kompetenz der Europäischen Union in diesem Bereich Rechnung getragen", erklärte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Tabakwerbeverbot komme nach Auffassung des EP-Rechtsausschusses nur für jene Medien zum Tragen, die "im erheblichen Maß grenzüberschreitend" rezipiert würden. Gleiches gelte für das Sponsoringverbot von Veranstaltungen. "Dafür bestehende Werbeverträge sollen bis 2006 in jedem Fall beibehalten werden können", so Berger. ****

Regionale Medien und Veranstaltungen, die ohne erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen blieben, würden durch das Tabakwerbeverbot nicht berührt. Die Internetwerbung solle nur für die Zielgruppe der Jugendlichen eingeschränkt werden.

Die heutige Abstimmung im Rechtsauschuss sei "nahezu einhellig" verlaufen, so Berger. Folglich sei auch im Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Zustimmung zu rechnen.

"Es konnte eine Lösung gefunden werden, die die wirtschaftliche Basis des Sports, der Medien - insbesondere der Printmedien - sichert und dennoch gesundheitspolitische Maßnahmen ermöglicht", schloss Berger. (Schluss) se/mp

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