Rauch-Kallat: Durchsichtige Wahlkampf-Hilfe für Rot-Grün

Rot-grünes NGO-Netzwerk stimmt Krankjammer- und Miesmacher- Konzert an

Wien, 8. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Bei allem Verständnis für das Engagement von Umweltorganisationen, war der heutige Auftritt der gemeinsamen Plattform "Ökobüro" ein durchsichtiger Versuch, Wahlkampfhilfe für Rot-Grün zu betreiben", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Man solle sich mehr an bestehenden Tatsachen orientieren, so Rauch-Kallat, für die klar ist: "Die Erfolge von Minister Wilhelm Molterer in der Umweltpolitik können sich wahrlich sehen lassen." ****

"Über 15 Jahre lang haben ÖVP-Umweltminister die Umweltpolitik in Österreich geprägt. Das Ergebnis ist eine hervorragende und international anerkannte Umwelt- und Lebensqualität in unserem Land", führte Rauch-Kallat weiter aus. Zuletzt sei dies in einer entsprechenden Studie der renommierten Yale-Unsiversität bestätigt worden, der zufolge Österreich weltweit auf Platz 7 und damit im Spitzenfeld in punkto Nachhaltigkeit liege. "Es ist vor diesem Hintergrund bedauerlich, dass nun Teile der NGOs in das Krankjammer-und Miesmacher-Konzert von Rot und Grün einstimmen", so Rauch-Kallat.

"Wir haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass der Klimaschutz eine enorme Herausforderung bedeutet und daher auch in den vergangenen zwei Jahren wichtige Schritte wie das Ökostromgesetz, die Einigung mit den Bundesländern zur klimarelevanten Umwidmung der Wohnbauförderung oder die LKW-Maut, gesetzt", so Rauch-Kallat. Auch in der Anti-Atompolitik habe keine Regierung soviel zustande gebracht wie die Regierung Schüssel. Der Schüssel-Molterer-Kurs habe erstmals vertraglich fixierte und letzten Endes einklagbare Sicherheitsmaßnahmen beim AKW Temelin gebracht. Darüber hinaus verfolge man weiterhin das Ziel der Nullvariante.

Auch den Vergleich mit dem rot-grün regierten Deutschland brauche Österreich nicht zu scheuen: "Statt Geldbeschaffungsaktionen für den Finanzminister unter dem Titel 'Ökosteuer', die jedoch keinerlei ökologischen Lenkungseffekt haben, wird bei uns seriöse und nachhaltige Umweltpolitik gemacht", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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