SP-Initiative für Bundesvollzug von Landesgesetzen erfolgreich !

Frais: Arbeitsgruppe des Innenministeriums und des Landes wird eingerichtet.

Am Dienstag, dem 8. Oktober, sprachen Repräsentanten aller vier im Landtag vertretenen Parteien mit Innenminister Strasser in Wien über Sicherheitsprobleme des Bundeslandes Oberösterreich. SPÖ-Klubobmann Frais: "Bei diesem ersten Sicherheitsgipfel, welcher aufgrund eines politischen Vorstoßes von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider zustande gekommen ist, wurde nicht nur eine Aufstockung der Exekutive-Dienstposten in Oberösterreich um mindestens 145 sowie -bei Bedarf - um weitere 45 vereinbart. Darüber hinaus konnte aufgrund meiner Initiative auch erreicht werden, dass in der Frage einer möglichst lückenlosen Vollziehung von Landesgesetzen durch Bundesorgane das Innenministerium eine Arbeitsgruppe von Bund und Land einrichten wird, die in Zukunft dieses Themenfeld beraten soll. Damit ist Oberösterreich Vorreiter unter allen Bundesländern!"

Frais weiter: "Die Frage der Vollziehung von Landesgesetzen durch Bundesdienststellen haben wir Sozialdemokraten im oberösterreichischen Landtag Anfang Juni dieses Jahres mit einem Initiativantrag in Bewegung gebracht. Darin heißt es unter anderem, dass die oberösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, im Vorfeld zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Position des Landes zu erarbeiten, die den Umfang und das Ausmaß der Mitwirkung von Organen des Bundes - insbesondere der Gendarmerie und der Polizei - bei der Vollziehung von Landesgesetzen, wie zum Beispiel dem Jugendschutzgesetz und dem Spielapparategesetz, festlegt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass manche Landesgesetze wegen der Nicht-Mitwirkung des Bundes zu zahnlosen Papiertigern werden. Schließlich ist auch noch das Übereinkommen erzielt worden, dass künftig der von der SPÖ geforderte Sicherheitsgipfel von Bund und Land zumindest einmal pro Jahr stattfinden soll."

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