Madejski (1): Ex-SP-Stadtrat wird durch Schriftstück schwer belastet!

Wien, 2002-10-08 (fpd) – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den Flächenwidmungsskandal präsentierte heute der Planungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Dr. Herbert Madejski, im Rahmen einer Pressekonferenz ein Schriftstück, das den ehemaligen SP-Stadtrat Swoboda anlässlich der Planung und Ausführung des damaligen SPÖ-Vorzeigeprojektes "Ökowohnpark Hetzendorf" schwer belastet. ****

Zur Erinnerung: Schon im Mai dieses Jahres erhob Madejski den Vorwurf, dass vor allem beim Verkauf dieses Grundstücks massive Interventionen des ehemaligen SP-Planungsstadtrates dazu geführt hätten, daß es zur wirtschaftlichen Besserstellung einer der beteiligten Firmen gekommen sei. "Nach den damals vorliegenden Informationen musste der Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) das ursprünglich brach liegende Grundstück in Hetzendorf der Universale abkaufen, da diese offenbar durch die Übernahme im Mai 1997 des pleite gegangenen Hazet-Konzerns und die nachfolgende Baukrise im letzten Drittel der 90´er Jahre selbst in eine finanziell missliche Lage geraten war. Madejski sprach dabei von massivem politischen Druck und Interventionen der sozialistischen Stadtregierung um die mehrheitlich der CA gehörenden Universale zu retten.

In einem persönlich an Madejski übergebenen Schriftstück, listet nun der ehemalige Abteilungsleiter der MA 21B, Walter Vokaun, penibel das Sündenregister rund um diesen Widmungsskandal und die damit verbundene SP-Verantwortlichkeit auf. Seit 1986 gibt es regelmäßig undurchsichtige Eigentümerwechsel des Grundstücks Hetzendorf. Schon damals muss klar gewesen sein, dass ein großes Planungsvorhaben im Gange ist. So vermutet Madejski, dass das Grundstück der Universale an den Bodenbereitstellungsfonds als außerbücherlichen Eigentümer verkauft und später, unüblicherweise ohne die MA 21B zu informieren, an Teile des Firmenkonglomerats der Sozialbau weitergegeben wurde. Nach einer Anfrage an die MA 21B bezüglich des Öko-Wohnparks wurde von dessen Leiter, Walter Vokaun, eine Bausperre erlassen, die den Wohnbau verhindern hätte sollen.

Dieser wurde folglich sofort zu einer Besprechung beim damaligen SP-Stadtrat Swoboda zitiert, wo in einem sehr detaillierten Maßstab die Planvorlagen von den Architekten präsentiert und die Erstellung eines Bebauungsentwurfes "angeordnet" wurde. In diesem Zusammenhang wurden diverse Studien zur Verbesserung der dortigen Situation bezüglich Lärmschutzfenster, Abschirmung, Innenhöfe etc. erarbeitet. Im Laufe der Planungen stellte sich in einem Gutachten der MA 22 heraus, dass dieses Gebiet, wo täglich etwa 90.000 Kraftfahrzeuge vorbeifahren, auf Grund der extremen Lärmbelästigung für eine Wohnbebauung völlig ungeeignet sei.
Laut Dipl. Ing. Vokaun wurde an ihn der "Auftrag"/Weisung gegeben, dieses Projekt allen negativen magistratsinternen Stellungnahmen zum Trotz für Genehmigungsverfahren vorzubereiten und vorzulegen. Schließlich wurde es der Bevölkerung und den Bezirksmandataren als großer Wurf der Wiener Stadtplanung vorgestellt.

"Allein die Tatsachen", so Madejski, "dass ein Bebauungsentwurf vom zuständigen Stadtrat angeordnet und die Genehmigung in Auftrag gegeben wurde, beweisen, dass die verantwortlichen SP-Politiker über jeden einzelnen Akt, was den Flächenwidmungsskandal betrifft, informiert waren und sich nichts gegen deren Willen abgespielt hat und abspielt. Dies bestätigte auch Vokaun in einem Gespräch mit Madejski."

Aus dem Wohnpark Hetzendorf wurde mittlerweile das "Big-Point Officecenter". Weiters wurden aus ursprünglich 530 Wohnungen nur mehr die 385 Wohnungen, die lt. Auskunft der Sozialbau mit "2213 Vormerkungen" bereits mehr als überbelegt waren, um rund 30% reduziert.

"Nun ist der Beweis erbracht, dass ein SPÖ-Stadtrat eine politische Weisung in einer Flächenwidmungsangelegenheit erteilt hat und damit die Stadtregierung die Konsequenzen für diese skandalösen Vorgänge zu tragen hat", so Madejski. (Schluss) lb. Forts.

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