Karas: EZB-Duisenberg bestätigt EVP-Stabilitätskurs

EVP fordert Beschleunigung der strukturellen Wirtschaftsreformen

Brüssel/Wien, 8. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die Berge kreißten und eine Maus wurde geboren", beschrieb heute der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas das Ergebnis der Marathonsitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. "Es ist zwar durchaus zu begrüßen, dass der ECOFIN-Rat nicht dem Wunsch der Kommission folgte und das Zieldatum zur Erreichung ausgeglichener Haushalte auf 2006 verschoben hat. Das ist aber Augenauswischerei, wenn man sich im gleichen Atemzug darauf einigt, ab kommendem Jahr die Haushaltsdefizite um nur ein halbes Prozent pro Jahr reduzieren zu wollen. Taferlklassler können sich ausrechnen, dass dann beispielsweise Deutschland mit einem Defizit von rund drei Prozent nie bis 2004 auf Null kommen kann", so Karas in der heutigen Aussprache mit EZB-Chef Wim Duisenberg im Europäischen Parlament. ****

Weiter verwässert werde dieser Kompromiss für Karas, da Frankreich bereits angekündigt habe, selbst diese Abschwächung der Defizitbekämpfung nicht ab nächstem Jahr mittragen zu wollen. "Europa braucht dringend eine Verbesserung des Vertrauens, was die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrifft. Ich sehe den Beitrag der Geldpolitik hier nur durch eine strikte Stabilitätspolitik gegeben, wie sie ja auch im Vertrag vorgesehen ist", betonte der Europaparlamentarier. Karas unterstützte die Aussagen Duisenbergs vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass der Mangel an strukturellen Wirtschaftsreformen das Wachstum in der Eurozone schwäche. "Die EVP fordert mehr Mut und Tempo. Neue Anstrengungen sind wichtiger als Zinssenkungen und immer wiederkehrende Versuche, den Stabilitätspakt aufzuweichen", so Karas.

Die Euro-Länder mit Budgetproblemen haben die letzte Wachstumsphase nicht ausreichend genützt. "Für dieses Versagen ist eine Änderung der gemeinsamen Spielregeln nicht die Antwort", meinte Karas. Jetzt seien steuerpolitische Maßnahmen neben ehrgeizigen Strukturreformprogrammen wichtiger als Zinssenkungen, um das Vertrauen der Konsumenten wiederzuerlangen und das Wachstum zu stärken. Sonderwege wie für Frankreich sind dabei definitiv abzulehnen", sagte Karas abschließend.

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