Rosenkranz zu Strasser: "Am Abend wird der Faule fleißig !"

"Vorgehen Strassers ist inakzeptabel!"

St. Pölten (OTS) - "Die Nichtbeachtung der FP-Forderungen der letzten Jahre und das Nichthandeln Strassers in den letzen drei Jahren führten erst zu der unerträglichen Situation im Lager Traiskirchen!" Die freiheitliche Abgeordnete und Klubobfrau Barbara Rosenkranz bezog in der hitzigen Debatte der letzten Tage zum Asylgesetz, welches seit 1. Oktober 2002 in Kraft ist, und dem Vorgehen Strassers klar Stellung.

"Die jetzige Handlungsweise des Herrn Innenministers ist aus zwei Punkten nicht völlig nachvollziehbar: "Abgesehen von humanitären Überlegungen, ist die Frage der Sicherheit der Region Traiskirchen wieder akut geworden", so Rosenkranz. "Die Frage: Was passiert mit den Wirtschaftsflüchtlingen, hat er bis heute nicht beantwortet. Sie einfach auf die Straße zu stellen, bringt jedenfalls die Sicherheit der Umgebung des Lagers in Traiskirchen in Gefahr", kritisiert Rosenkranz.

Sie begrüßt diese Gesetzesnovelle als dringend notwendig und tritt für die Beibehaltung eines restriktiven Asylrechtes ein. Es könne nicht sein, daß in sämtlichen EU-Staaten die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr rückläufig bzw. nur leichte Zuwächse zu verzeichnen wären, während Österreich eine prozentuelle Steigerung von 13% aufzuweisen hätte. In konkreten Zahlen heiße das, daß Österreich 1997 6719 Asylanträge zu bewältigen gehabt habe, im ersten Halbjahr 2002 die Zahl dieser Anträge allerdings bereits auf 17.084 gestiegen sei.

Die Mehrzahl davon seien reine Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fielen und daher auch keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hätten. Daher sei ein restriktives Vorgehen gegen diese Antragsteller unbedingt notwendig, um dem Asylmißbrauch Einhalt zu gebieten und wirkliche Flüchtlinge aufnehmen zu können, so Rosenkranz. Seltsam in dieser Angelegenheit sei allerdings, daß BM Strasser über zwei Jahre benötigt hätte, die Vorschläge des Koalitionspartners FPÖ umzusetzen und kurz vor dem Wahlgang plötzlich den starken Mann mime.

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