Papierindustrie: Emissionshandel stärker harmonisieren !

Kyoto-Ziel darf nicht zur Investitionsbremse werden

Wien (PWK710) - Besorgt über die jüngsten Entwicklungen beim EU-Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel zeigen sich der Umweltsprecher der österreichischen Papierindustrie, Steyrermühl-Vorstandsdirektor Walter Pillwein, und der Energiesprecher der österreichischen Papierindustrie, Nettingsdorf-Vorstand Ferdinand Fuhrmann. "In der österreichischen Papierindustrie besteht die Sorge, dass die Richtlinie nur eine sehr generelle Hülse auf EU-Ebene darstellen wird - und dann die Mitgliedsstaaten nach dem Motto "everybody does as he pleases" ganz unterschiedliche Umsetzungen des Systems vornehmen werden. Durch die stark divergierenden nationalen Kyoto-Ziele der einzelnen Mitgliedsstaaten wären damit Wettbewerbsungleichheiten innerhalb der europäischen Industrie unausweichlich.

Der seit einem Jahr intensiv diskutierte Entwurf der EU-Kommission für ein CO2-Emissionshandelssystem, der aufgrund der hunderten Änderungsanträge bereits jetzt den Status der "most ever lobbied directive" innehat, hat auch in der österreichischen Papierindustrie zu einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem neuen marktwirtschaftlichen Instrument der Umweltpolitik geführt. Der Grundgedanke des Systems erscheint in der Theorie bestechend: durch Vergabe von betriebsspezifischen Emissionslimits und Einführung eines verpflichtenden "Cap-and-trade-Systems" werden Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen dort durchgeführt, wo sie am günstigsten umzusetzen sind. Kauf und Verkauf freier Emissionsberechtigungen könnten somit Einsparungspotentiale in der europäischen Industrie erschließen, die die Erreichung des Kyoto-Ziels erleichtern sollen.

"Doch das von der EU-Kommission immer wieder angeführte "level playing field" - also die gleichen Zutrittsbedingungen zum Emissionshandel für alle Mitgliedsstaaten - existiert nicht; denn durch die unterschiedlich hohen nationalen Reduktionsverpflichtungen ist es unausweichlich, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihren Betrieben strengere Auflagen vorschreiben werden müssen als andere. Und da sich Österreich mit -13% ein überaus ambitioniertes Ziel gesetzt hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass heimische Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern in anderen EU-Staaten nicht durch überzogene Vorgaben benachteiligt werden - noch dazu, wo die Energieeffizienz in Österreichs Unternehmen ohnedies bereits im europäischen Spitzenfeld liegt. Das Erreichen des Kyoto-Ziels soll den Unternehmen neue Optionen und Chancen im Hinblick auf zukunftsfähige Technologien eröffnen und darf nicht zur Investitionsbremse an österreichischen Standorten werden," ergänzt Oliver Dworak, Umwelt- und Energieexperte bei Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie.

"Wir unterstützen daher die österreichische Position in Brüssel, zu möglichst vielen Detailfragen wie zB der Mitberücksichtigung von "Benchmarking"-Ansätzen bei der Festlegung der Zuteilungsmethode für Emissionsberechtigungen, bei den Kriterien für den Nationalen Allokationsplan, bei der Frage des Bezugs zur IPPC-Richtlinie, bei der Möglichkeit der Einbeziehung und Ausnahme von Anlagen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie(Opt-In, Opt-Out), bei der Mitberücksichtigung von Emissionsgutschriften aus den Kyoto-Projektmechanismen sowie bei der Formulierung des Verhältnisses von Emissionshandel und Energiesteuer harmonisierte Regelungen in der Richtlinie selbst anzustreben. Einseitige Verschärfungen des geplanten Modells für Österreich werden von uns jedoch strikt abgelehnt, da es dadurch zu Investitionsstops an österreichischen Standorten und Produktionsverlagerungen in andere Staaten, klimapolitisch weniger aktive Staaten kommen könnte ", so die Vertreter der Papierindustrie abschließend.(us)

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DI Oliver Dworak
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