Swoboda: Große Mehrheit im EP-Regionalausschuss für Schaffung eines Solidaritätsfonds

Wien (SK) "Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner heutigen Sitzung mit einer großen Mehrheit - 51 Pro-Stimmen und drei Enthaltungen - für die Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds ausgesprochen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Ausschuss trete für eine weitergehende Definition von Katastrophen als die EU-Kommission ein. "Als Katastrophe größeren Ausmaßes gelten nach Auffassung des Regionalausschusses jene Ereignisse, die entweder Schäden im Ausmaß von einer Milliarde Euro zu Preisen von 2002 oder mehr als 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts verursachen", so Swoboda. ****

Versuche, diese Grenzen deutlich zu erhöhen, wurden durch die Ausschussmehrheit abgelehnt. "Der Ausschuss stellt sich damit auch gegen den Rat, der vorhat, die Grenze auf drei Milliarden Euro zu erhöhen."

In der vorausgegangenen Debatte mit Regionalkommissar Barnier regte Hannes Swoboda an, in Zukunft grenzüberschreitende Übungen von Katastrophenschutzeinrichtungen zu organisieren, um "Solidarität nicht nur finanziell, sondern auch tatkräftig zum Ausdruck bringen zu können". Michel Barnier habe diesen Vorschlag positiv aufgenommen.

"Es ist zu hoffen, dass die Katastrophen des heurigen Jahres nicht nur zu einer verstärkten verbalen und finanziellen Solidarität innerhalb der EU führten, sondern auch zu mehr Effizienz", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mm

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