190 neue Exekutivbeamte für Oberösterreich

Großer Erfolg für LH-Stv. Erich Haider beim Sicherheitsgipfel

"Wir bekommen bis 1.April 2003 145 Exekutivbeamte mehr, weitere 45 Beamte sollen im Herbst 2003 ihre Ausbildung beginnen", freut sich LH-Stv. Erich Haider über den Erfolg beim Sicherheitsgipfel mit Minister Strasser in Wien. Haider hat auch durchgesetzt, dass künftig jedes Jahr ein Sicherheitsgipfel in Oberösterreich stattfindet, bei dem die Entwicklung in diesem besonders sensiblen Bereich laufend überprüft wird, und an dem Vertreter des Landes, der Gemeinden, sowie der Städte Linz, Wels und Steyr teilnehmen werden.

"Die SPÖ Oberösterreich hat sich mit ihrer Strategie, nicht bei allen ministeriellen Wünschen gleich nachzugeben und zuzustimmen voll durchgesetzt. Statt wie ursprünglich geplant, und von VP-Nationalrätin Fekter im Parlament beantragt, bleiben nicht bloß 17, sondern 28 Bezirksgerichte bestehen. Sie sind korrekt über Oberösterreich verteilt und gewährleisten den einfachen Zugang zum Recht. Unsere Zustimmung zur Neuorganisation der Bezirksgerichte haben wir von Anfang an mit einer Diskussion über die Sicherheit verknüpft. Diese Rechnung ist nun aufgegangen", betont LH-Stv. Erich Haider.

"Mit den 190 neuen Beamten, die demnächst ihren Dienst antreten werden, soll verhindert werden, dass sich die negative Entwicklung der letzten Monate - mehr Straftäter und eine niedrigere Aufklärungsquote x fortsetzt. Es darf keine weiteren Kürzungen beim Personalstand der Exekutive geben und es dürfen auch keine Autos und Motorräder mehr aus Oberösterreich abgezogen werden ", will SPÖ-Chef LH-Stv. Erich Haider verhindern, dass die Sicherheit in Oberösterreich weiter aufs Spiel gesetzt wird.

"Wir haben im Gegensatz zu LH Pühringer den schwarz-blauen Zusperrkurs und den Kahlschlag bei der Sicherheit von Anfang an nicht widerspruchslos hingenommen, und K wie sich jetzt zeigt n bei den Bezirksgerichten und im Exekutivbereich deutlich mehr für unser Bundesland herausgeholt, als man in Wien ursprünglich geben wollte. Wir haben klar gemacht, dass kein Minister mit seinen Zusperrplänen über unser Land einfach drüber fahren kann. Die SPÖ hat mit ihrer Konsequenz aber auch erreicht, dass wieder ein akzeptabler Weg der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Oberösterreich beschritten wurde", betont LH-Stv. Erich Haider, der die Interessen des Landes auch in Zukunft mit Nachdruck verteidigen wird.

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