Rauch-Kallat: Rote Karte für Marterbauer war richtige Entscheidung

SPÖ-Kandidat darf keine Parteipropaganda unter Deckmantel der Unabhängigkeit mehr machen - Kritik an versteckter SP-Propaganda

Wien, 8. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die ÖVP begrüßt die Entscheidung von WIFO-Chef Helmut Kramer, dass der WIFO-Experte und SPÖ-Nationalratskandidat Markus Marterbauer keine weiteren fachlichen Expertisen im Namen des Wirtschaftsforschungsinstitutes erstellen darf", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat, heute, Dienstag. "Es kann nicht sein, dass ein SPÖ-Mann unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit eines Wirtschaftsforschungsinstitutes Parteipropaganda macht. Die rote Karte für Marterbauer war deshalb die einzig richtige Entscheidung." ****

Markus Marterbauer reihe sich unter jene Sozialdemokraten, "die auf Grund ihrer Funktion eigentlich der Unabhängigkeit verpflichtet wären, diesem Anspruch aber überhaupt nicht genügen". Andere Beispiele dafür seien sozialistische ÖGB-Funktionäre oder AK-Präsident Herbert Tumpel, "der zuletzt mit Fantasiezahlen junge Menschen und deren Eltern verunsichern wollte", so Rauch-Kallat, die diese Form "einer versteckten Parteipropaganda, die bei den Sozialisten an der Tagesordnung ist", scharf kritisierte.

Helmut Kramer habe heute in der Tageszeitung "Die Presse" unmissverständlich klargestellt, "dass die Kritik Marterbauers am Budgetkurs der Bundesregierung wissenschaftlich nicht haltbar ist". Dabei habe der WIFO-Chef auf die wirtschaftliche Abschwächung in allen Industrieländern und die begrenzten Einflussmöglichkeiten Österreichs hingewiesen. "Die Möglichkeiten, die Österreich hat, hat die Regierung Schüssel aber mit zwei Konjunkturpaketen optimal genutzt, und deshalb stehen wir sowohl beim Arbeitsmarkt als auch im Budgetbereich doppelt so gut da als das rot-grün regierte Deutschland", schloss Rauch-Kallat.

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