FP-Strache: Jochen Frowein, Ulf Bernitz und Chistopher Prout -Gutachten bezüglich Benesch-Dekrete ist zynisch und wird die Frage nicht lösen!

Konkrete Aussagen und Taten sind gefragt - nicht verbales Geplänkel!

Wien, 08-10-2002 (fpd) - Vor dem Hintergrund des nunmehr erschienen EU-Berichtes bezüglich der inkriminierenden Teile der Benesch-Dekrete, sowie der gleichzeitigen Feststellung, daß sich am Rechtsbestand der Tschechischen Republik nichts ändern müsse, sprach der freiheitliche Landesobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache von einer degoutanten Fopperei auf dem Rücken von Millionen vertriebener und ermordeter Sudetendeutschen durch die EU-Gutachter.

Wenn die Gutachter Jochen Frowein, Ulf Bernitz und Chistopher Prout zu der Schlußfolgerung kommen, daß die tschechische Gesetzgebung den EU-Richtlinien entspräche, so spricht aus diesen Aussagen jener Zynismus, der auch versucht die legalisierten Menschenrechtsverletzungen der Nachkriegs-Tschechoslowakei zu relativieren bzw. gegen andere Verbrechen aufzurechnen, so Heinz-Christian Strache.

Daß Prag nach wie vor davon ausgeht, daß die EU ihr Fundament in der europäischen Nachkriegsordnung, zu der auch die "Dekrete des Präsidenten der Republik aus den Jahren 1940-1945" gehörten, habe, so zeige dies, daß die Tschechische Republik offenbar noch nicht reif für einen EU-Beitritt sei. Vor diesem Hintergrund muß auch die Reaktion Brüssels scharf kritisiert werden, denn nur mit der Bestellung von Rechtsgutachten, welche zwar akademisch formuliert, jedoch menschlich völlig verfehlt sind, wird die Auseinandersetzung in dieser Frage nicht zu lösen sein, so Strache

Unabhängig von der juristischen Wertung der in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wird sich das EU-Parlament auch mit der politischen und moralischen Würdigung der Benes-Dekrete weiter auseinandersetzen müssen. Ebensowenig wird die ÖVP darum herumkommen dazu eindeutig Stellung zu beziehen. Dies insbesondere auch vor den weiterhin unverändert zu erwartenden offiziellen Haltungen Tschechiens und der Slowakei, die Benesch-Dekrete als "unabdingbaren Bestandteil nationaler Rechtsidentität" zu betrachten. Bei einer Akzeptanz dieser Dekrete würden Kandidaten, welche die völkerrechtswidrige Vertreibung und Ermordung von mehr als 3 Millionen Menschen und die damit einhergegangenen und bisher straffrei gebliebenen Verbrechen zur Grundlage ihres Rechts- und Staatsverständnisses machen, Eingang in die EU finden.

"Als betroffener Sudetendeutscher" - zahlreiche Familienangehörige von Strache wurden vertrieben, enteignet und ermordet - "kann und will ich mir diese unglaublichen Opferrelativierungen der tschechischen Republik auf dem Rücken meiner geschändeten Familienangehörigen nicht länger gefallen lassen. Das Gutachten von Jochen Frowein, Ulf Bernitz und Chistopher Prout trampelt auf den Gefühlen von hunderttausenden Opfern und Nachfahren von sudetendeutschen Familien herum. Man kann nicht erwarten daß die Opfer und deren Nachfahren ohne Rechtsbereinigung, ohne Entschuldigung und Wiedergutmachung auch noch die finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung Tschechiens mitfinanzieren, so Strache.

Auch die Frage der Restitution wird noch vor dem Beitritt Tschechiens zur EU zu lösen sein und in diesem Zusammenhang forderte GR Heinz-Christian Strache die Tschechische Republik zu einer "freiwilligen Entschädigung" der aufgrund der Benesch-Dekrete vertriebenen Sudetendeutschen "analog zur österreichischen Zwangsarbeiter-Regelung" auf. Dies wäre ein erster Schritt in die richtige und vor allem menschliche Richtung und würde auch den guten Willen der tschechischen Regierung gegenüber ihren ehemaligen Landsleuten zeigen. Mit der nunmehrigen Trotzreaktion Tschechiens, die da lautet: "Gespräche nein, Änderung nein", wird Tschechien am Veto der österreichischen Bundesregierung vor der Tür zu Europa scheitern müssen, schloß Strache. (Schluß) jen

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