Keusch: 240 Mio. Euro Verlust nach Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsmittel? Utl.. NÖ Landesrechnungshof soll Veranlagung und Portfolio überprüfen

St. Pölten, (SPI) - 2,4 Milliarden Euro, das ist mehr als die Hälfte eines Niederösterreichischen Jahresbudgets, hat NÖ über Investmentbanken über Auftrag von Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka an den Börsen platziert. Die Gelder stammen aus dem Verkauf der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen, die Anfang dieses Jahres verkauft wurden. Ziel war es, eine jährliche Rendite von mindestens 6 Prozent zu erwirtschaften. "Nach jüngsten Erhebungen sind wir davon meilenweit entfernt. Gesprochen wird bereits davon, dass Finanzreferent Sobotka für Niederösterreich bisher einen Verlust (!) von bis zu 240 Mio. Euro, also mehr als 3 Milliarden Schilling, eingefahren hat. Das sind Verluste an Steuergeldern, also Gelder aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. In Anbetracht dieser Umstände sollte sich der NÖ Landesrechnungshof einmal mit diesen Transaktionen, der Veranlagung und der gewählten Portfolio befassen", so der Budgetsprecher der NÖ Sozialdemokraten und ehemaliger Kontrollausschussobmann des NÖ Landtags, SP-LAbg. Eduard Keusch.****

Der NÖ Landtag hat den NÖ Landesfinanzreferenten ermächtigt, die Mittel aus dem Verkauf der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen zu veranlagen. Es gab dabei keine Vorgabe, allerdings sollte besonders auf die Wertsicherung der Steuermittel Bedacht genommen werden. Eine derartige spekulative Veranlagung, wie sie von Sobotka gewählt wurde, birgt naturgemäß große Risiken, zumal sich der Aktienmarkt ja nicht erst seit Beginn dieses Jahres in einer stetigen Abwärtsbewegung befindet. "Man hätte absehen können, dass es derzeit nicht angebracht ist, Milliarden in den Aktienmarkt zu pumpen", so Keusch. "Die spekulative Veranlagung war eine ausschließliche Entscheidung des NÖ Finanzreferenten und damit sind auch die jüngsten Verluste von ihm zu verantworten. Zudem wäre es sinnvoll, die Rechmäßigkeit einer derartigen spekulativen Veranlagung auf dem Aktienmarkt, noch dazu unter derart schlechten Rahmenbedingungen, zu prüfen", so Keusch. (Schluss) fa

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