- 08.10.2002, 09:00:38
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Ex-Abg. Tull: Wie hält es Innenminister Strasser mit den Linksextremisten?
Vöcklabruck (OTS) - Tull: "Ich habe an den Bundesminister für
Inneres Dr. Strasser auf Grund des § 2 des Auskunftspflichtgesetzes
folgende beinharte Fragen gestellt:"
1.) Ist es wahr, dass die Welser Polizei im April 1998 aus einer
in französischer Sprache abgefassten Internet-Nachricht erfahren hat,
dass linksextreme Kreise zu Gewaltaktionen gegen Teilnehmer an dem
behördlich angemeldeten Treffen des Vereins "Dichterstein
Offenhausen" vom 29. April bis 3. Mai 1998 aufgerufen haben?
2.) Ist es wahr, dass Polizeidirektor Dr. Karl Mathe auf Grund
dieses Internet-Aufrufes eine Urlaubssperre für die Polizeibeamten
verhängte?
3.) Ist es wahr, dass nach einer Besprechung in der
Bezirkshauptmannschaft Wels-Land die Exekutive in Alarmzustand
versetzt worden ist?
4.) Tull wurde als ausgewiesener Vertreter des genannten Vereins
von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich
schriftlich zur Akteneinsicht (Parteiengehör) am 2. Oktober 1998
geladen.
Tull: "Warum hat mich der Sachbearbeiter Hofrat Dr. Kurt Hickisch
damals von der Internet-Nachricht der linksextremen Kreise nicht
informiert?
Rückfragehinweis:
Mag. Dr. Dr. Stephan Tull
Dipl. Volkswirt
Stülzstraße 6
A-4840 Vöcklabruck
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