Ex-Abg. Tull: Wie hält es Innenminister Strasser mit den Linksextremisten?

Vöcklabruck (OTS) - Tull: "Ich habe an den Bundesminister für Inneres Dr. Strasser auf Grund des § 2 des Auskunftspflichtgesetzes folgende beinharte Fragen gestellt:"

1.) Ist es wahr, dass die Welser Polizei im April 1998 aus einer in französischer Sprache abgefassten Internet-Nachricht erfahren hat, dass linksextreme Kreise zu Gewaltaktionen gegen Teilnehmer an dem behördlich angemeldeten Treffen des Vereins "Dichterstein Offenhausen" vom 29. April bis 3. Mai 1998 aufgerufen haben?

2.) Ist es wahr, dass Polizeidirektor Dr. Karl Mathe auf Grund dieses Internet-Aufrufes eine Urlaubssperre für die Polizeibeamten verhängte?

3.) Ist es wahr, dass nach einer Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land die Exekutive in Alarmzustand versetzt worden ist?

4.) Tull wurde als ausgewiesener Vertreter des genannten Vereins von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich schriftlich zur Akteneinsicht (Parteiengehör) am 2. Oktober 1998 geladen.

Tull: "Warum hat mich der Sachbearbeiter Hofrat Dr. Kurt Hickisch damals von der Internet-Nachricht der linksextremen Kreise nicht informiert?

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Mag. Dr. Dr. Stephan Tull
Dipl. Volkswirt
Stülzstraße 6
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