Einem zur Irakerklärung des US-Präsidenten: Bush beschädigt die Werte, für die er angeblich kämpft

Wien (SK) "Die Erklärung des US-Präsidenten, er wolle den Irak angreifen, wenn dieser nicht alle amerikanischen Forderungen erfüllt und das Land demokratisiert werde, fügt dem Gedanken der Demokratie gerade in dieser Region schweren Schaden zu", stellte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

"Demokratie mit der überlegenen Macht der Waffen erpressen zu wollen schadet der Demokratie." Und Einem weiter: "Wir treten aus gutem Grunde auch im Weltmaßstab für die Herrschaft des Rechts und nicht für die Herrschaft des Stärkeren ein. Das muss auch für die so genannte "Führungsmacht des Westens" gelten. Wir treten daher dafür ein, dass einseitige Gewaltausübung, wo immer sie auftritt, geächtet und das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft gegen jene, die für die anderen eine Gefahr darstellen, auf Basis eines Beschlusses - und nur auf einer solchen Basis - des Weltsicherheitsrates gestattet wird."

Es gehe nicht an, dass die USA, nur deshalb weil sie dazu militärisch in der Lage seien, sich einfach das Recht nähmen, allein zu entscheiden, ob sie ihre Macht einsetzen oder nicht. "Wir wollen ein zivilisiertes Zusammenleben in der Staatengemeinschaft und keine Alleingänge - nicht vom Irakischen Diktator Saddam Hussein und nicht vom US-Präsidenten Bush" schloss Einem. (Schluss) up/mm

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