Stummvoll: Gusenbauer kommt mit Entlastungsvorschlägen zu spät

ÖVP hat bereits ersten Entlastungsschritt gesetzt - Sozialisten wollen wieder einmal besser wissen, was die Wirtschaft braucht

Wien, 07. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Während die SPÖ noch den ersten Schritt für eine Steuerreform im Jahr 2003 plant, hat die Regierung Schüssel mit der Hochwasserhilfe und dem Konjunkturbelebungspaket bereits einen ersten Entlastungsschritt in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro gesetzt - und zwar für die, die es wirklich brauchen", sagte heute, Montag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll. Der SPÖ-Vorsitzende dagegen habe "wieder einmal keine konstruktiven bzw. konkreten Vorschläge zur Entlastung gemacht". ****

So sei etwa der geforderte Kredit- und Risikokapitalfonds "ein leeres Schlagwort", denn weder Alfred Gusenbauer noch Rudolf Edlinger hätten bisher erklären können, was konkret hinter diesem Begriff steht. Im Gegensatz zu solchen "Luftblasen" setze die Regierung Schüssel konkrete Taten. "Durch die neue Wirtschaftsförderung, die mit 1.10. dieses Jahres greift, kommen kleine und mittlere Unternehmen rascher zu notwendigen finanziellen Mitteln und auch bei der Hochwasser-Hilfe wurde ein besonderer Schwerpunkt auf KMUs gelegt", so Stummvoll.

Völlig "unausgegoren und nebulos" sei auch der Vorschlag von "lokalen Investorenclustern". "Auch hier ist unklar, was der SPÖ-Vorsitzende meint. Sollten es vielleicht die bereits bestehenden 63 österreichischen Technologie-, Innovations- und Gründerzentren mit 1.300 technologieorientierten Unternehmen sein, die es vor allem in den von der ÖVP regierten Bundesländern gibt, zB in der Steiermark, in Oberösterreich und in Niederösterreich", fragte Stummvoll.

Wenn Gusenbauer vollmundig ankündige, er werde diese Idee im sozialistisch regierten Burgenland umsetzten, "so dürfte es sich dabei um eine typische SPÖ-Wahlkampf-Luftblase handeln. Denn was im Burgenland wirklich eingeführt wurde, ist ein Risikokapitalfonds für Jungunternehmer, den aber nicht die SPÖ zustande gebracht hat, sondern ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan, der dieses Projekt mit ÖVP-Altparteiobmann und Industriellem Josef Taus entwickelt hat. Klar ist: Die Gusenbauer-SPÖ hat kein Wirtschaftskonzept und schmückt sich mit fremden Federn", so Stummvoll.

Auffällig sei auch, "dass die SPÖ wieder einmal besser zu wissen glaubt, was die Betriebe brauchen, als die Unternehmen selbst, die eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten wollen und keinen Investitionsfreibetrag". Die Investitionsprämie, die durch die Bundesregierung eingeführt worden sei, sei eine weit effizientere und richtungsweisendere Maßnahme. Außerdem habe die Regierung Schüssel mit dem Bildungsfreibetrag für Unternehmen bereits Investitionen in "Human Kapital" massiv gefördert und zwar viel besser als das mit einem Investitionsfreibetrag möglich wäre. "Auch hier kommt Gusenbauer zu spät", schloss Stummvoll.

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