Gusenbauer: Wer die FPÖ nicht in der Regierung will, kann nur SPÖ wählen!

Schüssel soll sich verabschieden

Wien (SK) Bei der MitarbeiterInnenkonferenz der SPÖ am Sonntag sagte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer, der 24. November sei eine Entscheidung über eine Regierung mit oder ohne FPÖ: "Wer die FPÖ nicht in der Regierung will, kann nur SPÖ wählen!" Die Wahl sei auch eine Grundsatzentscheidung darüber, was Politik bedeute:
Chancenverbesserung für alle, wie die SPÖ sie biete, oder eine Chancenverringerung, wie Österreich sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung erlebt habe. So seien etwa 30.000 Jugendarbeitslose für Bundeskanzler Schüssel ein "Mickymaus-Thema". "Schüssel soll sich verabschieden!" Zweieinhalb Jahre sei die "schwarz-blaue Politik des Drüberfahrens" zum Zuge gekommen. "Die Menschen interessieren diese Regierung nicht. Genau das muss sich ändern!" ****

Die schwarz-blaue Regierung, sagte Gusenbauer, stelle sich nicht die Frage, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen für das Leben Einzelner habe. Die SPÖ hingegen stelle den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. "Hat sich diese Regierung jemals die Frage gestellt, was für eine schwerkranke Mindestrentnerin Ambulanzgebühren bedeuten? Wenn einem Unfallrentner ein Drittel seines Einkommens genommen wird? Wenn eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nur mehr ein Kind studieren lassen kann? Den Menschen werden Chancen fürs Leben genommen!"

Gusenbauer sagte weiters, die schwarz-blaue Regierung habe alle ihre Versprechen gebrochen: "Statt Vollbeschäftigung haben wir die höchste Arbeitslosenrate seit 1945, statt dem Nulldefizit haben wir Schulden und anstatt der versprochenen Steuersenkung haben wir in Österreich die höchste Steuer- Abgabenquote seit 1945." Die schwarz-blaue Regierung hingegen verharmlose die tatsächliche Situation, den Österreicherinnen und Österreichern müsse aber klar gezeigt werden, wie es um den momentanen Finanzhaushalt bestellt sei: "Bevor wir in die Regierung gehen, werden wir einen Kassasturz machen und belegen, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren passiert ist!"

Als Beispiel für die schwarz-blaue Verharmlosungspolitik führte Gusenbauer die stetig wachsende Arbeitslosenrate an: Bereits im vergangenen Jahr habe die SPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass Investitionen nötig seien, um dem weiteren Steigen der Arbeitslosenrate vorzubeugen. Schüssel habe sich jedoch "zynisch darüber hinweggesetzt, dass wir 30.000 Jugendarbeitslose haben. Für ihn ist die Jugendarbeitslosigkeit ein Mickymaus-Thema!" Habe Schüssel die Warnungen der SPÖ im vergangenen Jahr noch als "Schlechtmachen Österreichs" bezeichnet, versuche er jetzt, die triste wirtschaftliche Situation mit der internationalen Krise zu begründen. Die europäischen Vergleichszahlen belegten jedoch das Gegenteil: Die Arbeitslosenrate sei in der Europäischen Union gesunken - in Österreich sei sie gestiegen. Die Steuern seien in der Europäischen Union gesunken- in Österreich seien sie gestiegen. "Die Wahrheit ist, dass die schwarz-blaue Regierung die österreichische Wirtschaft mit ihrem Kaputtsparen in diese triste Lage gebracht hat, und nicht die internationale Wirtschaftslage!"

Gusenbauer stellte weiters die Stabilität in Frage, mit der sich die Regierung gerne rühme: "Es braucht nur 400 Delegierte aus Knittelfeld und ein paar Zwischenrufe aus Kärnten und die Regierung versinkt im Chaos!" Jede weitere österreichische Bundesregierung müsse in Zukunft ohne Blau auskommen, denn die FPÖ sei "zum Regieren nicht geeignet." Wer jedoch die ÖVP wähle, müsse wissen, dass damit auch die FPÖ gewählt werde, denn das Duo Khol/Schüssel wolle nach dem 24. November so weiterarbeiten: "Khol und Schüssel wollen weitere vier Jahre Chaos, Rekordarbeitslosigkeit und -steuerbelastungen und Zwischenrufe aus dem Bärental."

Die SPÖ stehe für finanzielle Stabilität mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Ausgeglichenheit, sagte Gusenbauer weiters. Da auch die SPÖ begrenzte Mittel zur Verfügung habe, gelte es, Prioritäten zu setzen. An erster Stelle der Prioritätenliste stehe die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Steigerung des Wirtschaftswachstums "damit Menschen in unserem Land wieder eine Chance haben." Mit dem SPÖ-Paket zur Wirtschaftsankurbelung werde es am Ende des Jahres 2003 weniger Arbeitslose und weniger Schulden geben.

Sozialdemokratie bedeute, "Chancen in unserem Land für alle Menschen gleich zu verteilen, egal, ob sie arm oder reich sind!". Dazu gehöre auch ein kostenfreier Zugang zur Bildung. Die Studiengebühren seien hier symbolhaft. "Wir werden dafür sorgen, dass jeder kostenlosen Zugang zur Bildung bekommt."

In diesem Zusammenhang erwähnte Gusenbauer auch die Frauenpolitik der schwarz-blauen Regierung. Das Kindergeld sei in seiner jetzigen Form "im Kern eine Benachteiligung berufstätiger Frauen". Es sei eine "Schnapsidee", zwar zweieinhalb Jahre Kindergeld, aber nur zwei Jahre Kündigungsschutz anzubieten: "Das ist eine Mogelpackung." Die SPÖ werde diese Ungerechtigkeiten beseitigen, und sich dafür einsetzen, dass Frauen sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müssten.

Chancengleichheit bedeute für die SPÖ auch eine gerechte Gesundheitspolitik. Die schwarz-blaue Regierung diskutiere Gesundheit wenn überhaupt, dann nur vor dem Hintergrund der Finanzierung. "Was ist nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Gesundheitspolitik übriggeblieben? Postenschacher und Ambulanzgebühr!" Die SPÖ werde die Ambulanzgebühr abschaffen, denn "wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin." Auch abseits der Ambulanzgebühr gebe es sozial problematische Einschränkungen. Gusenbauer erwähnte hier als Beispiel die Zahnmedizin, wo es bereits eine massive soziale Selektion gebe. "Dort, wo es Selbstbehalte gibt, die sozial nicht verträglich sind, werden wir sie abschaffen."

Die Liste der Versäumnisse der schwarz-blauen Regierung ließe sich nahezu unendlich fortsetzen, sagte Gusenbauer. So sei Österreich etwa im Umweltbereich vom "einstigen Musterland zum Sündenfall" geworden. Im Ausland werde man als Österreicher heute nur mehr auf Haider reduziert: "Das hat Österreich nicht verdient!" Die SPÖ werde ihr Bestes geben, die Österreicherinnen und Österreicher von der Notwendigkeit eines Kurswechsels zu überzeugen. "Österreich braucht eine Regierung, die international anerkannt ist und die die Menschen in den Mittelpunkt stellt." (Schluss) bm

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