FSG: Khols verlorene Wette ist Chance zu einer "Politik für Menschen" Ut.: FSG-Bundessekretärin Bachner: Am 24. November werden sich die Wähler an das Sündenregister der ÖVP erinnern

Wien (FSG). ÖVP-Klubobmann Andreas Khol versprach einmal mehr den ÖsterreicherInnen das "Blaue" vom Himmel, dass einem "Schwarz" vor den Augen wurde, so kommentierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, die Aussagen Khols in der heutigen ORF-Pressestunde. "Dass nach zweieinhalb Jahren FPÖVP-Koalitionsregierung Österreich schlechter denn je da steht, die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen enorme Belastungen hinnehmen mussten, wir Monat für Monat mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert werden und der künftige Finanzminister einen noch größeren Schuldenberg vorfinden wird, verschwieg natürlich Herr Khol", sagte Bachner. Am 24. November ist aber Gelegenheit, der ÖVP die Rechnung zu präsentieren. "Dieser Wahltag wird dann der Zahltag für das Sündenregister der ÖVP sein und ist die große Chance wieder eine Politik für Menschen zu machen", erklärte Bachner.++++

"Ich hätte dafür plädiert, dass Herrn Khol in der heutigen Pressestunde eine Stunde länger reden hätte dürfen. Allerdings nur unter der Auflage, dass er auch Bilanz über alle unsozialen Maßnahmen in den vergangenen zweieinhalb Jahren gelegt hätte. Das wäre zwar zeitlich schwer möglich gewesen, aber als "blendender" Redner hätte er es vielleicht geschafft", sagte Bachner. Der wahlwerbende ÖVP-Klubobmann versuchte alles schön zu reden und sprach davon, dass wir in punkto Arbeitslosigkeit ohnehin gut da stehen. Antworten auf die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich hatte er keine parat. Er meinte zwar, dass eine Paket für die Jugendbeschäftigung beschlossen wurde, dass dies aber erst auf Druck des ÖGB erfolgte, verschwieg er. Statt dessen bezeichnete er das Koalitionsexperiment mit der FPÖ als erfolgreich, um sich im nächsten Satz selbst zu widersprechen, in dem er das Experiment durch einen "Betriebsunfall" als gescheitert bezeichnete. Schließlich ereiferte er sich über die Wahlkampfcontainer der SPÖ, um offensichtlich von den verunglückten eigenen ÖVP-Wahlplakaten abzulenken.

"Wer, wenn nicht er", war für unsoziale Maßnahmen verantwortlich

Denn noch nie zuvor hat die ÖVP mit Schüssels Wahlplakataktion "Wer, wenn nicht er" so deutlich die Wahrheit gesagt. Sie trifft nämlich genau den Nagel auf den Kopf. Denn "Wer, wenn nicht er", war für die Einführung der Ambulanzgebühren, für die Besteuerung der Unfallrenten und für Studiengebühren von jährlich 727 Euro (10.000 Schilling) verantwortlich. Kein Wort verlor Klubobmann Khol in diesem Zusammenhang natürlich darüber, dass Schüssel die Ambulanzgebühren mit der zynischen Bemerkung "250 Schilling sind nicht die Welt" herunterspielte. "Für ihn und die ÖVP-Granden bedeuten 250 Schilling sicherlich nicht die Welt, aber für kleinere EinkommensbezieherInnen ist das sehr viel Geld", kritisierte die FSG-Bundessekretärin. Die ÖVP-Regierungsmitglieder zeichnen sich immer dann besonders aus, wenn es um einen gegen die ArbeitnehmerInnen gerichteten Ideenreichtum geht. Als Wirtschaftsminister hat Herr Bartenstein gute Ideen zur Entlastung der Arbeitgeber, die guten Ideen in seine Funktion als Arbeits-Minister erschöpfen sich allerdings darin, nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen. Für diese hat er Sanktionen in Hülle und Fülle bereit – nicht bereit ist hingegen die ÖVP das Problem bei den Wurzeln anzupacken. Ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung des organisierten illegalen Schwarzunternehmertums wurde bis heute von der ÖVP verhindert.

Politik mit Herz war "Treffsicherer Sozialbau"

Die ÖVP bezeichnete ihre gescheiterte Politik auch als eine "Politik mit Herz". "Dass wir die höchste Arbeitslosenrate seit 1945 und Ende September neuerlich fast 200.000 Menschen keinen Job haben, hilft den Betroffenen aber "herzlichst" wenig. Die von der Koalition initiierte "Soziale Treffsicherheit" führte zu einem "treffsicheren Sozialabbau", der zu massivsten Belastungen der ArbeitnehmerInnen und zu Leistungskürzungen führte. Kein Wort verlor Klubobmann Khol auch zur "Aktion Fairness", die von der Koalitionsregierung in eine "Aktion Unfairness" umfunktioniert wurde. Von einer Fairness sei man noch weit entfernt und die wenigen erledigten Punkte hätten sich die ArbeitnehmerInnen teuer erkaufen müssen, in dem die Arbeitgeber mit 218 Mio. Euro (3 Mrd. Schilling) belohnt wurden.

Wahltag ist Zahltag

Vom "Nulldefizit", das sich in Rauch und Schall auflöste und dem nächsten Finanzminister einen noch größeren Schuldenberg hinterlässt und massivste Belastungen für ArbeitnehmerInnen über Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft bis hin zur Rekordarbeitslosigkeit und Umfärbungsaktionen in vielen Bereichen, um Regierungskritiker "mundtot" zu machen, reicht das Sündenregister der ÖVP. Auch wenn Herr Khol sich drehte und wendete, so wurde dennoch deutlich, dass er neuerlich mit der FPÖ als Koalitionspartner liebäugelte. "Das würde aber eine Fortsetzung der bisherigen Chaospolitik bedeuten" sagte Bachner.

Die von der ÖVP hochgepriesene "Politik mit Herz" ist ebenso gescheitert, wie die Wette des ÖVP-Klubobmannes Khol, dass erst im Oktober 2003 gewählt wird. "Ich bin froh, dass diese Wette verloren wurde, denn sie ist die große Chance, wieder eine 'Politik für Menschen' zu machen. Dazu haben die ÖsterreicherInnen am 24. November Gelegenheit und ich bin überzeugt, dass sie diese Chance nützen werden", sagte Bachner abschließend. (ew)

FSG, 6. Oktober 2002

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