Bures zu Postbus: Schweitzer macht sich lächerlich

SPÖ wollte Untersuchungsausschuss - ÖVP und FPÖ haben ihn verhindert

Wien (SK) "FPÖ-Klubobmann Schweitzer macht sich lächerlich mit seinen hilflosen Versuchen, einen SPÖ-Skandal herbeizureden, wo keiner ist", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag zu Schweitzers Aussagen rund um die Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich fest. "Es sei die blau-schwarze Wenderegierung gewesen, die sich durch eine nie da gewesene Frühpensionierungswelle im öffentlichen Dienst einen unrühmlichen Namen gemacht habe", so Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Das einzige, was von der versprochenen Verwaltungsreform übrig bleibt, ist die sogenannte Chance 55, im Rahmen derer hunderte leistungsfähige Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent des Letztgehalts aus parteipolitischen Gründen und ohne ärztliches Gutachten in den Ruhestand geschickt wurden", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert außerdem an die rein parteipolitisch motivierten Zwangspensionierungen, die die Regierung - allen voran Minister Haupt und Minister Strasser - "vor den Wahlen im Zuge einer Versorgungsorgie noch schnell erledigt haben".

Was die von Schweitzer angesprochenen Frühpensionierungen bei der Post betrifft, so verweist Bures darauf, dass es die SPÖ war, die im Juni die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragt hat, um die Rechtsmäßigkeit der Pensionierungen in ÖBB, Post und Telekom zu überprüfen. FPÖ und ÖVP hätten diesen SPÖ-Antrag jedoch abgelehnt. Daran sei ersichtlich, dass es der FPÖ "hier nur um billige Polemik, aber niemals um die Sache selbst geht", so Bures abschließend. (Schluss) ml

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