SP - Haider: Grenzsicherung in Oberösterreich gefährdet

Oberösterreich verliert 31 Planstellen an der EU-Außengrenze

Noch vor den für Dienstag, 8. Oktober, angesetzten Verhandlungen zwischen dem Innenminister und dem Land Oberösterreich über die personelle Situation der Exekutive in unserem Bundesland, setzte das Innenministerium einen unverständlichen Schritt.

"Ich verurteile entschieden, dass an Dienststellen zur Überwachung der EU - Außengrenze mit 1. November in Oberösterreich 31 Planstellen gestrichen werden. Während sich in Oberösterreich alle vier Landtagsparteien dezidiert für eine Erhaltung des Personalstandes ausgesprochen haben, streicht Innenminister Strasser in den Grenzdienststellen 31 Planstellen. Das ist sicherheitspolitisch höchst bedenklich. Denn die Gendarmen und Polizisten arbeiten wegen des Personalmangels an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Es ist ein Affront gegen diese tüchtigen Mitarbeiter aber auch gegen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, wenn in dieser Situation durch das Abziehen von Planstellen jede Perspektive auf eine Verbesserung genommen wird. Nahezu jedes Wochenende Dienst ist auf die Dauer unzumutbar," zeigte Erich Haider, Vorsitzender der oberösterreichischen SP, am Sonntag auf.

Mit 30. September sei dem Landesgendarmeriekommando ein Erlass des Ministers zugegangen, in dem diese völlig falsche Maßnahme angeordnet worden sei. So müssten der Grenzüberwachungsposten Rohrbach 10, jene in Leopoldschlag und Bad Leonfelden je 5 und die Grenzkontrollstellen Wullowitz 9 sowie Hörsching 2 Planstellen mit 1. November abgeben. Davon gingen mindestens 9 Planstellen in andere Bundesländer. Diese Ausdünnung in der Grenzüberwachung sei jedenfalls ein weiterer Beweis für die völlig falsche Sicherheitspolitik der schwarz - blauen Bundesregierung, ergänzte Haider.

Mit dieser Maßnahme gebe Strasser auch erstmals offiziell zu, dass zahlreiche Planstellen in der Exekutive in OÖ unbesetzt seien. Denn bisher habe es ja immer geheißen, in OÖ fehlten keine Beamtinnen und Beamten. Nunmehr teile das Innenministerium mit, dass viele dieser 31 Planstellen unbesetzt seien. Ein unwürdiges Doppelspiel, das nichts mit einer verlässlichen Politik der Sicherheit und Stabilität zu tun habe, so Haider weiter.

"Ich werde mich beim Sicherheitsgipfel mit Innenminister Strasser am Dienstag in Wien vehement dafür einsetzen, dass Gendarmerie und Polizei in Oberösterreich ausreichend Personal bekommen. Es ist inakzeptabel, wenn nun weitere Planstellen aus unserem Bundesland abgezogen werden. Ich erwarte mir vom Oberösterreicher Strasser, dass er einen gemeinsamen Beschluss der vier Landtagsparteien respektiert und nicht die Gespräche durch vorausgehende zusätzliche Kürzungsmaßnahmen belastet," schloss Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider.

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