Schweitzer: FPÖ ist Garant für konsequente Asylpolitik

Scheitern des Asylgipfels ist Fortsetzung der gescheiterten Strasser-Politik Wien, 2002-10-05 (fpd) – "Die Freiheitlichen sind Garant für eine konsequente Asylpolitik", stellte am Samstag der Klubobmann der Freiheitlichen, Mag. Karl Schweitzer fest. Das fehlende Ergebnis des gestrigen Asylgipfels ist für Schweitzer "einmal mehr deutlicher Beweis dafür, dass Innenminister Strasser das Thema Asylpolitik lediglich auf Grund des Wahlkampfes entdeckt hat und an keinen wirklichen Lösungen interessiert ist." ****

Die derzeitige Situation in der Asylpolitik in Österreich gehe eindeutig auf die Kappe von Strasser, betonte der Klubobmann. "Die Österreicherinnen und Österreicher wissen genau, dass Strasser eine Politik des Zögern und Zauderns in der Asylfrage verfolgt." Schweitzer erneuerte am Samstag den Anspruch der Freiheitlichen auf das Innenressort nach der Wahl. "Nur so kann gewährleistet werden, dass die Politik der halbherzigen Lösungen und Kompromisse ein Ende findet", so Schweitzer.

"Die Asylverfahren müssen rasch verkürzt werden. Außerdem muss es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen", betonte Schweitzer. Kettenasylanträge müssen ebenso verhindert werden. Als weitere Punkte nannte der FP-Klubobmann die Meldepflicht für Asylwerber, die Neuregelung des Instanzenzuges (statt drei Instanzen zwei) und die Drittstattsicherheit, also Normierung jener Staaten, die als sicherer Drittstaat gelten.

Die Politik des Wegschauens muss ein rasches Ende finden, betonte Schweitzer abschließend. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: 0664-101 65 49

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0001