Pumberger: SPÖ will Gesundheitsministerium abschaffen

Gusenbauer überläßt Gewerkschaftern das Gesundheitswesen

Wien, 2002-10-04 (fpd)- "Die SPÖ will das Gesundheitsministerium abschaffen", befürchtet der Gesundheitssprecher der Freiheitlichen, Abg. Dr. Alois Pumberger. Deutliches Indiz dafür sei, daß in keinem einzigen der bisher präsentierten Schatten-, Grusel- oder sonstigen virtuellen SPÖ-Kabinetten ein Gesundheitsminister oder Gesundheitsstaatssekretär aufscheine. "Damit ist klar, daß die SPÖ den Rückschritt ins alte System des ‚Kaputtverwaltens’ der Sozialversicherung gehen will." ****

Offenbar lasse die peinlich dünne Personaldecke der ehemals staatstragenden Partei SPÖ kein Ressort für Gesundheit zu, vermutet Pumberger. "SP-Gesundheitssprecher Lackner, der sich in der Vergangenheit vergeblich bemüht hatte das Gesundheitssystem zu durchschauen, fällt lediglich durch unqualifizierte Polemiken auf und ist daher nicht einmal für Gusenbauer ministrabel", konstatiert Pumberger. Dies passe nahtlos in das Bild der "SPÖ ohne Köpfe", wenn man sich die Personalvisionen Gusenbauers ansehe, die von Ex-LIF Chefin Heide Schmidt bis zu Ex-LIF Abg. Haselsteiner reichten.

Durch dieses personelle Vakuum in der SPÖ sei klar, so Pumberger, daß Gusenbauer im Falle einer SP-Regierungsbeteiligung das Gesundheitswesen in die Hände der Gewerkschaft geben werde müssen, die schon bisher in den Krankenkassen außer roter Zahlen nur Bürokratie und Stillstand hinterlassen hätten. "Für die Österreicher bedeutet das die Gefährdung ihrer Gesundheitsversorgung", so Pumberger. Damit sei nicht nur die ungerechte Mehr-Klassenmedizin prolongiert, sondern auch gewährleistet, daß die Sozialversicherungen endgültig kaputtverwaltet würden. "Hätte man Sallmutter vor zwei Jahren weiterwerkeln lassen, so hätten wir heute ein Defizit von neun Milliarden Schilling oder 654 Millionen Euro, wie er dies selbst prognostiziert hat", erinnerte Pumberger an die "Managementerfolge" von SP-Gewerkschaftern in der Sozialversicherung.

Die SPÖ-Gesundheitspolitik beschränke sich zum einen auf permanente Ablehnung aller notwendigen Reformen mit dem im Chor eingeübten "Zwei-Klassen-Medizin"-Gezetere. Zum anderen kopiere die SPÖ genau jene Ideen der Freiheitlichen, die sie seit Jahren ablehnen, wie etwa die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Aber selbst in diesem Punkt sei Gusenbauer nicht ernst zu nehmen, da ihm die eigenen SP-Kassenbosse schon ausgerichtet hätten, daß er hier nichts zu sagen habe, so Pumberger. Dies lasse befürchten, daß die gerade erst auf gesunde Beine gestellte Gesundheitsversorgung Österreichs im parteiinternen Konflikt der SPÖ zerschlagen werden würde, so Pumberger.

Die angebliche Sorge der SPÖ um das Gesundheitswesen sei daher nichts anderes als ein Wahlkampfgag, der einmal mehr dazu diene die Österreicher hinters Licht zu führen. "Wir haben ein gutes Gesundheitssystem für alle Österreicher. Wir haben es aber nur deshalb, weil die Bundesregierung dringend notwendige Reformschritte gesetzt hat und so ein Kaputtverwalten durch SP-Gewerkschafter verhindert hat", so Pumberger. "Eine Regierung ohne Gesundheitsressort bedeutet einen Rückschritt in der Versorgungssicherheit der Österreicher", schloß Pumberger. (Schluß)

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