Kaiser fordert Sozialunion

In einer neuen europäische Verfassung muss die Sozialpolitik eine klar integrierte Rolle haben

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ kämpft dafür, dass aus der Friedens-, Wirtschafts- und Währungsunion auch eine Sozialunion und eine Union der Bürgerinnen und Bürger wird. "Wir stehen für eine europäische Beschäftigungspolitik und für eine Marktwirtschaft unter sozialen Spielregeln als Gegengewicht zu neoliberalen Wirtschaftsmodellen", bemerkte der EU-Sprecher der SPÖ-Kärnten Peter Kaiser heute zum EU-Konvent zur Zukunft Europas in Brüssel.

Den Forderungen des Pörtschacher Treffens folgend setzt sich die SPÖ für mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung in einer starken EU ein. "Auf europäischer Ebene müssen jene Weichenstellungen erfolgen, die die Wirtschaft ankurbeln und nachhaltiges Wachstum fördern", fordert Kaiser.

Für die nächste Landtagssitzung wird die SPÖ-Kärnten einen entsprechenden Antrag stellen, der die Bundesregierung auffordern soll, diesen Standpunkt zu unterstreichen. "Es kann nicht sein, dass sich die EU nur auf das Ziel des gemeinsamen Binnenmarktes versteift. Das europäische Sozialmodell muss in der Verfassung verankert werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihrer Arbeit leben können und abgesichert sein, dazu kann der Binnenmarkt lediglich ein Instrument von vielen sein", Kaiser abschließend.
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