Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Jahresbericht 2001 des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds (Berichterstatter: Abgeordnete Sissy R o t h , VP)

Jahresbericht 2001 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf
F r i e w a l d , VP)

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, die Ergebnisse des NÖ Tourismus seien für 2001 nicht berauschend. Es gebe ein Nächtigungsminus von 1,4 Prozent. Gewinner des vergangenen Jahres seien die Wachau und das Weinviertel, Verlierer seien Niederösterreich-Süd und der Wienerwald. Die Stagnation im Niederösterreich-Tourismus sei hausgemacht. Tourismus müsse man managen und nicht verwalten. Zudem verfüge Niederösterreich nicht über Schlechtwettereinrichtungen wie Thermen. Die Tourismuspolitik hinke hinterher. Es sei zu spät, auf den Wellness-Zug aufzuspringen. Auch die "Donau" führe noch ein Schattendasein. Es sei noch kein Freizeit-Eldorado entstanden. Er brachte daher einen Resolutionsantrag ein, der die verstärkte touristische Verwertung des Donauraumes vorsieht. Werbung allein reiche nicht aus. Wenn ab dem Jahr 2006 das Basel II-Übereinkommen (Eigenkapital-Vorschriften für Banken) in Kraft trete, würden die Förderressourcen noch mehr schmelzen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) befürchtet, dass 2002 das schwärzeste Jahr für den NÖ Tourismus wird. Die Kamptal-Werbekampagne werde von der Bevölkerung nicht verstanden. Die von Landesrat Gabmann forcierte Destination Donauraum werde von den Gemeinden und der Bevölkerung nicht gewollt. Nach dem Hochwasser könne sie keine Priorität mehr haben. Nach den internationalen Imageverlusten seien in Zukunft nur kurzfristige Buchungen zu erwarten. Zum Ausgleich würde ein Werbebudget von 15 bis 20 Millionen Euro gebraucht. Angesichts dieses Umstandes regte er an, das Tourismusbudget zu einem bestimmten Prozentsatz für chancenreichere Projekte umzuschichten. Im Konkreten nannte er Wirtschaftsparks, die Ansiedlung internationaler Unternehmen, den Bau zusätzlicher Park-and-ride-Anlagen, die Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich und den kreuzungsfreien Ausbau der Badner Bahn. Nach Erholung des Tourismus könnte man das Tourismusbudget wieder erhöhen und dabei auf zielorientierte Leitprojekte im Wellnessbereich und auf sanften Tourismus setzen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die Vorredner hätten ein allzu düsteres Bild gemalt. Niederösterreich sei ein klassisches Tagestourismus- und Kurzurlaubsland, die daraus erzielte Wertschöpfung steige beständig. Auch mit den Gästeankünften ginge es ständig bergauf. Insgesamt spiegle die Tourismuswirtschaft die unter 30 Jahren SP-Finanzministern entstandene mangelnde Möglichkeit der Eigenkapitalschaffung wider. Im Rahmen der gezielten Entwicklungsstrategie für Leitprojekte würden derzeit Investoren und kompetente Betreiber gesucht, das Land solle dabei aber nicht Unternehmer sein. Morgen werde das Leitprojekt Therme Laa eröffnet, demnächst der Wellbeing-Cluster vorgestellt, noch heuer die Destination Donauraum gegründet.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezog sich auf ein von der Wirtschaftswoche herausgegebenes Ranking europäischer Regionen. Demnach liege Niederösterreich auf Platz 134 von 214 Regionen und sei damit das zweitschlechteste Bundesland. Die positive Wirtschaftsentwicklung der neunziger Jahre sei Resultat externer Faktoren und nicht Ergebnis eigener Bemühungen. Der Arbeitsmarkt sei gekennzeichnet von sinkender Beschäftigung, steigender Arbeitslosigkeit und einer niedrigen Frauenbeschäftigungsquote. Die Wirtschaftsförderungspolitik funktioniere nach dem Gießkannenprinzip. Im folgenden brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen Resolutionsantrag ein, die ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen und Instrumente der NÖ Wirtschaftsförderung zu überprüfen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) kritisierte, die zu optimistischen Konjunkturprognosen, so sei die Zahl der Arbeitslosen ständig gestiegen. In einigen Bezirken Niederösterreichs liege die Arbeitslosenquote weit über dem Landesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Außerdem erinnerte er an einen von der FP eingebrachten Resolutionsantrag wegen eines Lehrlingsförderungsprogramms. So sollten unter anderem Stipendien für Zusatzqualifikationen ausbezahlt, Unternehmen die Lehrlinge beschäftigen steuerlich entlastet, für Berufsschulbesuche den Unternehmen die Kosten ersetzt, im Krankheitsfall Entgeltfortzahlungen für Lehrlinge an Unternehmen bezahlt, bei der Vergabe von Aufträgen Unternehmen, die Lehrlinge beschäftigen, besonders berücksichtigt und Kooperationen von Unternehmen hinsichtlich Lehrlingsausbildung unterstützt werden. Interessant sei auch, dass im vorliegenden Bericht der Bezirk Amstetten die meiste Förderung erhalten habe. Dazu gebe es für Bewilligungen, die nach dem 10. Mai dieses Jahres eingebracht wurden, Verschlechterungen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) bezeichnete die hohe Arbeitslosigkeit als eines der derzeit dringlichsten Probleme. So gebe es mit Ende September österreichweit 199.780 Arbeitslose, dazu befänden sich 37.400 in Schulungen. Ein besonderes Anliegen ist ihm auch die Beschäftigung von Lehrlingen. Ende August seien 1.338 Lehrstellensuchenden 347 offene Stellen gegenüber gestanden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) bezeichnete die Situation Niederösterreichs als stabil, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als gut, und auch die Rahmenbedingungen für Unternehmer können zuversichtlich stimmen. Der im Bericht genannte Rückgang der Förderungen aus dem Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds sei vor allem auf die schwache Konjunktur zurückzuführen. Unternehmen würden auf Grund von Ertragserwartungen investieren und nicht auf Grund von Förderungen. Als positiv bezeichnete er die Verkürzung von Bewilligungsverfahren und die Großinvestitionen des Landes und des Bundes in die Infrastruktur. Außer Frage stehe für ihn die Verengung der Spielräume in finanzieller Hinsicht bezüglich Maastricht-Kriterien. Die Hochwassersituation, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, Eco Plus und Fitnessprogramm seien finanzielle Belastungen. Zur Hochwassersituation brachte er als Beispiel die Druckerei Sandler, die sich für die hervorragende Unterstützung durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrat Ernest Gabmann bedankte. Die NÖ Technologieoffensive und TecNetArea brächten Betriebsansiedlungen von 50 Hightech-Betrieben, und die Fitness-Milliarde sei eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme für die Regionen. Aktuelle WIFO-Berichte prognostizieren ein Wirtschaftswachstum und gleichbleibende Arbeitslosenzahlen für das kommende Jahr. Betrachte man das Wirtschaftswachstum im Vergleichszeitraum 1995 bis 2001, sei Niederösterreich der Spitzenreiter mit 4 Prozent, Wien habe hingegen nur 1,2 Prozent.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) bezog sich in seinen Ausführungen auf seinen Vorredner bezüglich der Druckerei Sandler. Schabl hätte persönlich beim Hochwasser-Einsatz geholfen und verstehe die Reaktion der Druckerei nicht. Bezugnehmend auf Landesrat Gabmann und Abgeordneten Hrubesch meinte er, dass die wirtschaftspolitische Problematik durch die blau-schwarze Regierung begünstigt worden sei, und forderte Strukturänderungen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Doppler wird die Landesregierung aufgefordert, betreffend Erhaltung von Tourismusressourcen durch eigene Maßnahmen die Frage des Schlägerungs-umfangs zu klären und die Bundesregierung darauf zu drängen, dass künftige Waldverkäufe nur sehr eingeschränkt und an die landwirtschaftliche Interessenten der Region erfolgen sollen.

Der Jahresbericht des Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde mehrheitlich zur Kenntnis angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Keusch (Verstärkte touristische Verwertung des Donauraumes) wurde mehrheitlich abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schabl und Doppler (Erhaltung von Tourismusressourcen) wurden einstimmig angenommen. Der Jahresbericht des NÖ Wirtschaftsfördungs- und Strukturverbesserungsfonds wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan (Ökologisch verträgliche Wirtschaftsförderung) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Kinderspielplatzgesetzes, Änderung der NÖ Bauordnung 1996 und Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. Es soll damit eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung im Sinne der Deregulierung erzielt werden.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) erklärte, die VP unterstütze diesen Antrag. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, mit dem lediglich ein Rechtschreibfehler berichtigt wird.

Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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