"Neues Volksblatt" Kommentar: "Buhmann?" (Walter Salzmann)

Ausgabe vom 4. Oktober 2002

LINZ (OTS) - Die Asylfrage ist zum Wahlkampfthema geworden. Ernst Strasser wird von Opposition und FPÖ zum Buhmann gestempelt. SPÖ und Grüne werfen dem Innenminister Unmenschlichkeit vor, für die Freiheitlichen (auch dabei wieder auf traditionellem Haider-
Kurs) ist das Vorgehen Strassers noch immer zu lax.
Faktum bleibt: Die Betreuung von Flüchtlingen ist an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen. Das Lager Traiskirchen (in dem auf Drängen des dortigen SP-Bürgermeisters nicht mehr als 1000 Flüchtlinge untergebracht werden dürfen) platzt aus allen Nähten. Vor allem deshalb, weil 90 Prozent aller Asylwerber nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich bleiben wollen. Dass das Innenministerium diese Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschickt, ist für die Betroffenen enttäuschend, aber trotzdem notwendig: Anspruch auf Asyl muss jenen vorbehalten bleiben, die in ihren Herkunftsländern politischen Repressalien ausgesetzt sind oder solche zu erwarten haben.
Strasser handelt weder inhuman noch will er die FPÖ rechts überholen, wie es ihm die Linke unterstellt. Er entspricht lediglich jener Vorgabe, wonach Österreich kein Einwanderungsland ist und die Lage am Arbeitsmarkt keine weitere Zuwanderung erlaubt.

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