Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:
Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r , FP):

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 12 der XV. Gesetzgebungsperiode. Geprüft wurden die Landesbildstelle, die NÖ Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule Langenlois, die NÖ Landesberufsschule Schrems, das NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Pottendorf und die Kunstmeile Krems Betriebsgesellschaft mbH.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 2001.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, folge man dem Rechnungshof, sei die Landwirtschaftliche Fachschule Langenlois eine "Fachschule für höhere Budgetmathematik". Die Einhebung von Kautionen sei ein "besonderes Zuckerl", die Gelder gingen auf ein Konto des Schulgemeinschaftsausschusses, dieser sei aber keine Rechtspersönlichkeit. Der Lebensmitteleinkauf weise im Unterschied zum Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Mautern Preisunterschiede bis zu 57 Prozent auf.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) berichtete, dass die groteske Kautionssituation in Langenlois bereits bereinigt wurde. Beim Lebensmitteleinkauf merkte er an, dass Ausschreibung nicht schade, sie stärke die Wettbewerbssituation und führe zu vernünftiger Preisgestaltung. Bei der zentralen Frage der Größe der Schulwirtschaften seien die Pachtflächen nur marginal reduziert, das Personal sogar noch aufgestockt worden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Moser fordert eine Reduktion der Schulbetriebsflächen. Zudem werde seine Fraktion eine Anfrage an Landesrat Plank richten, ob sich die Landeskoordinierungsstelle mit dem Thema befasst habe. In Bezug auf die Landesbildstelle sprach er von eigenmächtigem, selbstherrlichen Vorgehen bei der Anschaffung von PCs und Multimediaprojektoren. Die Ausschreibungen stünden im Widerspruch zu Dienstanweisungen und ÖNORM. Im EDV-Zeitalter wäre der Auftrag an Landes- und Bezirksbildstellen neu zu formulieren, etwa, indem letztere eingespart und erstere ausgebaut werden.

Im Weiteren sagte er, Niederösterreich habe zwischen 1991 und 1999 mit 92 Prozent nach Kärnten das zweithöchste Schuldenwachstum bzw. Ende 1999 den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer aufgewiesen. Niederösterreich zähle damit zu den Bundesländern mit der höchsten Verschuldung und dem schlechtesten Schuldenmanagement. Auch müsse hinterfragt werden, ob es korrekt und legitim sei, Steuergelder spekulativ zu veranlagen. Im Bericht werde außerdem festgestellt, dass es in allen vier Vierteln Niederösterreichs im Jahr 2001 einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben habe. Dazu komme eine schwache Konsumnachfrage. Obwohl man sich von internationalen Entwicklungen und Konjunktureinbrüchen nicht abkoppeln könne, sei eine Reihe von Problemen hausgemacht und auf Versäumnisse zurückzuführen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) meinte, dass es angesichts neuer Informationstechnologien notwendig ist, die derzeit vorhandenen Strukturen der Landesbildstelle und deren Außenstellen kritisch zu hinterfragen. Hier müsse eine Anpassung der vorhandenen Strukturen an neue Entwicklungen erfolgen. Auch das Beschaffungswesen der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen müsse mancherorts hinterfragt werden. Erfreulich sei die gute Führung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Pottendorf, wo es in der Vergangenheit manche Probleme gegeben hat, die jedoch beseitigt werden konnten. Dem Bericht sei auch zu entnehmen, dass die Kunstmeile Krems sich im Jahr 2000 überaus positiv entwickelt hat. So habe allein die Kunsthalle Krems in diesem Jahr über 37.600 Besucher verzeichnet.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezog sich auf das Ergebnis der Prüfung der NÖ Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule Langenlois und lobte, dass es erfreulich sei, dass die Schülerzahlen nicht sinken und die Schule somit ausgelastet sei. Zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Pottendorf meinte er, dass auf Grund der Chronologie das neuerrichtete Heim nicht optimal den Anforderungen entsprechen würde. 1992 hätte man dieses Projekt beschlossen und daher den veränderten Bedarf bis zur Eröffnung 1996 nicht berücksichtigen können. Gelöst werden müsste die Problematik des fehlenden Pflegepersonals. Zur Finanzgebarung der Länder und Gemeinden meinte er, dass man auch fit sein solle, wenn man in den Top Ten-Regionen mitspielen wolle. Ende 1999 hätte Niederösterreich den höchsten Schuldenstand von 2,282 Milliarden Euro gehabt, die Ausgaben für Zinsen seien in den Jahren 1991 bis 1999 von 45 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden würde mit 1.847 Euro beziffert. Diesbezüglich forderte er ein Überdenken der Gemeindeförderungsinstrumentarien. Das Eigenkapital Niederösterreichs reduzierte sich in den Jahren 1991 bis 2001 von 27,5 Milliarden Schilling auf 9,1 Milliarden Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte die Realitätsverweigerung von Landesrat Sobotka bezüglich der Ergebnisse des Bundesrechnungshofes. Niederösterreich sei das Schlusslicht, das Land sei hoch verschuldet, und dieser Schuldenkurs würde vom Rechnungshof kritisiert. Auch sei zu hinterfragen, ob es zulässig sei, mit öffentlichen Geldern Veranlagungen zu betreiben. Dieser Schuldenkurs werde auch 2002 anhalten. Das gewünschte Wachstum in der Höhe von 3 Prozent werde nicht eintreten. Zusätzliche Belastungen in der Höhe von 0,5 Milliarden Euro seien darüber hinaus über Kredite für Schäden durch das Hochwasser zu finanzieren.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) kommentierte den Bericht des NÖ Landesrechungshofes betreffend Kunstmeile Krems und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass keine Geschäftsordnung existiere. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich hingegen verbessert.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezog sich in seinen Ausführungen auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzgebarung der Länder und Gemeinden und unterstrich, dass das Defizit rückläufig sei. Darüber hinaus forderte er, dass die Ausgaben für die Finanzierung der Schäden durch das Hochwasser außerhalb des Stabilitätspaketes veranlagt werden müsse. Bezüglich Schuldensteigerung der Länder zwischen den Jahren 1991 und 1999 von 12,3 Milliarden auf rund 19 Milliarden Euro bemerkte er, dass man dieses Faktum auch unter dem Aspekt der Verbesserung der Infrastruktur und der Ankurbelung der Wirtschaft sehen müsse. Er unterstrich die Notwendigkeit der Flexibilität in der Finanzpolitik. Niederösterreich brauche eine moderne und flexible Finanzpolitik für die Zukunft. Für die ÖVP spiele die ländliche Region eine wichtige Rolle, diese müsse auch entsprechend finanziell unterstützt werden. Auch die Chancen der EU-Osterweiterung sollen genützt werden, Niederösterreich habe sich zum Ziel gesetzt, zu den Erweiterungsgewinnern zu zählen. In Richtung FP sagte Moser, Niederösterreich liege im Vergleich zu Kärnten besser. Das Kapital werde benötigt, um Investitionen in Kindergärten und Schulen zu tätigen. Eine maastrichtkonforme Finanzpolitik ermögliche erst die internationale Vergleichbarkeit.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die ÖVP sei für die EU-Osterweiterung "ohne Wenn und Aber und lieber heute als morgen". Dadurch würden die Grenzregionen geschädigt werden und Arbeitsplätze in das benachbarte Ausland abgezogen werden. Die FPÖ wolle die Niederösterreicher schützen. Weiters kritisierte Waldhäusl die geplanten Reformen bei den landwirtschaftlichen Fachschulen, sie würden auf Kosten der Jugend gehen. Der Verkauf von Grund würde die Gebarung der Landwirtschaftlichen Fachschule in Edelhof nicht verbessern. Jeder, der heute dem Antrag zustimme, sei ein "Bauernverräter".

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) erteilt einen Ordnungsruf für das Wort "Bauernverräter".

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) erklärte, in den landwirtschaftlichen Fachschulen würden die Jugendlichen optimal ausgebildet werden, und durch das neue Reglement sei es möglich geworden, die Flächen unbürokratisch abzugeben oder aufzustocken.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) führte aus, dass die Schlussfolgerungen auf Grund des Rechnungshofberichtes falsch wären. Die Finanzabteilung habe einen mehrseitigen Bericht eingereicht, der vom Rechnungshof nicht berücksichtigt wurde. Generell müsse festgestellt werden, dass Anleihen nicht einfach der Schuldenpolitik zugeordnet werden dürfen. Seit 1996 sei eine Umkehrung der Schuldenpolitik eingeleitet worden. Niederösterreich habe eine viel geringere Pro-Kopf-Verschuldung als im Rechnungshofbericht ausgewiesen wurde. Das Land dürfe nicht krank geredet werden. Allein im letzten Jahr seien 5.000 neue Unternehmen gegründet worden. Eco Plus und Landesrat Gabmann hätten hervorragende Arbeit geleistet, die Arbeit der Unternehmer, Arbeiter und Angestellten sowie der Landwirte sei beispielhaft. Die Veranlagung der Wohnbauförderungsanleihe bringe eine Kapitalstocksicherung. Das Geld sei von Experten mit Zustimmung der SP in einem sicheren Mix angelegt worden. Jeder, der in die Zukunft schaue, müsse sich diesem Instrumentarium bedienen. Die Behauptung, dieses Portfolio habe momentan einen Verlust, sei falsch. Ein momentaner Verkauf wäre allerdings fahrlässig. Die SP möge nicht immer auf die Zentrale hören, sondern auf Niederösterreich. Sobotka erklärte sich aber bereit, sich bei diesem Thema immer einer Diskussion zu stellen. 560 Millionen Euro pro Jahr stünden für den Wohnbau bereit. Dies sei eine Garantie für die nächste Generation.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bemerkte, in Wien sei der Platz vor dem Burgtheater mit Containern verstellt, in Niederösterreich seien alle Kreuzungen mit Erwin Pröll-Plakaten verstellt. Dann nahm er zwei tatsächliche Berichtigungen vor: Die SP sei über den Aktien-Mix nicht informiert gewesen. Außerdem jammere niemand das Land krank, sondern mit Landesrat Sobotka werde ein Politiker kritisiert, der zu hochmütig sei.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung: Die SP sei durch den zuständigen Beirat sehr wohl informiert gewesen. Den Vorwurf "Hochmut" wies er zurück.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, die FP beobachte Landesrat Sobotka mit Skepsis. Weder Landesregierung noch Landtag hätten die Veranlagung abgesichert. Sobotka könne die Verantwortung nicht auf den Beirat abschieben. Er sei in der Veranlagung völlig unüblich vorgegangen. Die FP wolle wissen, wie viele Aktien es jetzt gebe.

Der Rechnungshof-Ausschussbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch und Moser (Reduktion Schulbetriebsflächen) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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