Fasslabend: ÖVP-geführte Regierung bester Garant für Benes-Lösung

Gutachten bestätigt österreichische Position - Tschechien muss Schritte setzen

Wien, 3. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Eine von der ÖVP geführte Bundesregierung ist der beste Garant dafür, dass es bis zum EU-Beitritt Tschechiens eine Lösung in der Frage der Benes-Dekrete gibt. Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner haben mehrfach bewiesen, dass sie am besten in der Lage sind, schwierige Probleme im Interesse Österreichs zu lösen. Das war bei der Überwindung der Sanktionen gegen Österreich der Fall, das war bei der Aushandlung von Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung so und das wird auch bei den Benes-Dekreten so sein", sagte heute, Donnerstag, der dritte Nationalratspräsident Dr. Werner Fasslabend, für den klar ist, "dass es von tschechischer Seite entsprechende Schritte geben muss". ****

Das nunmehr vollständig vorliegende Gutachten des Europäischen Parlaments bestätige die österreichische Position. "Es wird ausgeführt, Tschechien müsse während des Beitrittsprozesses klarstellen, dass Urteile auf der Grundlage der Benes-Dekrete nicht mehr exekutiert werden können, es wird angeregt, Tschechien solle formell zum Amnestiegesetz Stellung nehmen, mit dem Verfolgungshandlungen an Sudetendeutschen straffrei gestellt wurden, was die Gutachter als 'abstoßend' bewerten, und alle drei Gutachter bringen klar ihre Überzeugung zum Ausdruck, 'dass ab dem EU-Beitritt Tschechiens alle EU-Bürger auf dem Territorium der Tschechischen Republik dieselben Rechte haben werden'", so Fasslabend.

Die österreichische Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass diese Klarstellungen von Seiten der Tschechischen Republik erfolgen. Wir werden daher den Dialog-Prozess mit Tschechien konsequent weiterführen und zwar auf der Grundlage der bereits in der letzten Periode verabschiedeten Entschließung des Nationalrates, die auch von den Sudetendeutschen anerkannt wurde", so Fasslabend, für den klar ist: "Wenn wir die Zukunft gemeinsam erfolgreich gestalten wollen, müssen wir es auch schaffen, gemeinsam einen Konsens über die dunklen Kapitel unserer Geschichte herzustellen."

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