Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Gegen die von Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) eingebrachte Erweiterung der Tagesordnung um die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates und die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes wurden keine Einwände erhoben.

Der von Präsident Freibauer eingebrachte Vorschlag auf Beibehaltung der seit April gehandhabten Redezeitkontingente wurde mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Gesamtredezeit für die heutige Sitzung wurde mit 525 Minuten festgesetzt.

Danach wurde mit 47 gültigen von 56 abgegebenen Stimmen Vizebürgermeister Benno Sulzberger (FP) aus Sallingberg als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Die folgenden sechs Tagesordnungspunkte, bei denen es vor allem um die Umsetzung der "Abfertigung Neu" geht, wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2002) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , SP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes und einem Antrag der Abgeordneten Sacher, Mag. Riedl u.a. gem. § 34 LGO 2001 betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. (Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , SP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes. (Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , (SP)

Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit einer grundsätzlichen Zustimmung zur "Abfertigung Neu". Als heikle Punkte nannte er den Umgang mit bestehenden Dienstverhältnissen, die Frage der Verfassungskonformität, kaum einhaltbare sechs Prozent Rendite, das Risiko Tageswertprinzip und den fehlenden Anspruch bei Bildungskarenz.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) betonte, vor der "Abfertigung Neu" hätten 85 Prozent aller Arbeitnehmer nie einen Anspruch auf Abfertigung gehabt. Die Mitarbeitervorsorge als zweite Pensionssäule sei eine entwicklungsbedingte Notwendigkeit. In der Politik zähle nur die Umsetzung, das sei bei der "Abfertigung Neu" erst möglich geworden, nach dem die FP die Sache in die Hand genommen hätte.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) erinnerte daran, dass eine Neuregelung der Abfertigung bereits in den achtziger Jahren bereits eine Forderung der Sozialpartner gewesen sei. Die Neuregelung bezeichnete er als guten und richtigen Schritt in die richtige Richtung. Man müsse sich aber auch im Klaren sein, dass es sich hier um kein Geschenk handle, sondern es stünden auch handfeste wirtschaftliche Überlegungen dahinter. Man müsse aufpassen, dass mit dieser Regelung nicht eine dritte Pensionssäule aufgebaut wird und damit die Leute um ihr Abfertigungsgeld gebracht werden. Außerdem ersuchte er, beim vorliegenden Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 über die Ziffer 2 (5 a und 5 b) getrennt abzustimmen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Feuer, Kurzreiter, Farthofer u.a. einen Abänderungsantrag zur NÖ Landarbeitsordnung ein. Es soll wie folgt geändert werden: In der Promulgationsklausel wird das Zitat "BGBl. I Nr. 143/2002" ersetzt durch das Zitat "BGBl. I Nr. 158/2002". Außerdem wird in der Ziffer 12 im § 38k Abs. 4 das Zitat "BGBl. I Nr. 100/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 158/2002" ersetzt. Die "Abfertigung Neu" bezeichnete sie als sozialpolitischen Meilenstein und reklamierte diesen Schritt für den ÖAAB. Damit wurde auch auf die sich ständig verändernden Verhältnisse am Arbeitsmarkt und in Bezug auf Beschäftigungsdauer reagiert. Dazu brächte diese Regelung Vorteile für Wirtschaft, Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe.

Die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2002), des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 und des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes wurden einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig angenommen wurde der Abänderungsantrag der Abgeordneten Roth u.a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. Mit Mehrheit angenommen wurde die Änderung betreffend Ziffer 2 (5 a und 5 b). Die Ziffern 1, 3, 4 und 5 betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schittenhelm u.a. betreffend Gender Mainstreaming (Soziale Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen und bei allen Planungs- und Entscheidungsschritten immer bewusst wahrzunehmen und zu berücksichtigen).

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, es sei notwendig, jeden politischen Ansatz zu hinterfragen, welche Auswirkungen die Maßnahmen sowohl auf Frauen als auch auf Männer haben. Es gehe dabei nicht um Besserstellung, sondern um faire Gleichstellung. Das erfordere auch die gezielte Förderung von Frauenprogrammen. Sie forderte die Anerkennung durch Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Gleichstellung im Berufsalltag. Gender Mainstreaming sei für sie der Weg, nicht das Ziel. Ziel sei für sie eine "miteinander gedeihende Gesellschaft".

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht das Bundesland Niederösterreich bezüglich Gender Mainstreaming erst am Anfang. Laut Antrag sollen Besonderheiten der Wertvorstellungen beider Geschlechter berücksichtigt werden. Sie sehe darin wiederum eine Unterscheidung der Geschlechter. Die vier wesentlichen Punkte von Gender Mainstreaming seien erstens die Repräsentation, diese sei in Niederösterreich bei weitem nicht gegeben, man brauche sich nur den Anteil der Frauen im NÖ Landtag anzuschauen. Zweitens seien bei den Ressourcen von Zeit, Raum und Bildung große Unterschiede, drittens bei den Rechten z.B. Verschlechterung beim Kündigungsschutz bei Karenz. Als vierten und letzten Punkt forderte sie Analysen und brachte in diesen Zusammenhang einen Zusatzantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Kadenbach, Fasan, Vladyka u.a. betreffend Erstellung einer Studie zu geschlechtsrelevanten Aspekten des Landesbudgets und zum Geschlechterverhältnis bei den Landesbediensteten ein.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sagte, es sei höchste Zeit, den nunmehr vorliegenden Antrag nochmals zu beschließen, denn Gender Mainstreaming sei mehr als ein Modewort. Es sei ein Samenkorn gesetzt worden, das nun von den Konservativen bekämpft werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) referierte zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u.a. betreffend Änderung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974. Ziel ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bei der Erneuerung des Benützungsrechtes.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -allgemeine Aktion; Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung um 15 Millionen Euro auf 403,8 Millionen Euro.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) sagte, die Sonderfinanzierungsaktion für die Gemeinden, die im Jahr 1997 ins Leben gerufen wurde, sei ein hilfreiches Instrument geworden und habe die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt. 141 Gemeinden hätten allein im letzten Jahr davon Gebrauch gemacht. Diese Sonderfinanzierungsaktion werde großteils für den Gemeindestraßenbau benötigt. Darüber hinaus würden auch Bäder und Freizeitzentren instandgesetzt. Auch im Jahr 2002 stünden wieder 12 Millionen Euro zur Verfügung. Die Aufstockung werde von der SP unterstützt, um auch die Bauwirtschaft anzukurbeln. Gebert kündigte an, sein Mandat zurücklegen zu wollen, um die Funktion in jüngere Hände zu legen. Er sei in die Politik gegangen, um etwas Positives zu bewirken, und habe auch im Umweltausschuss sehr viel erreicht. So seien in seiner Zeit im Abfallwirtschaftsverein neue Strukturen geschaffen worden, und die Müllverbrennungsanlage in Zwentendorf gehe bald in Betrieb. Auch für das Wiener Umland werde durch den Bau der B 301, nunmehr S 1, eine Verbesserung für die Bevölkerung eintreten. Er dankte Präsident Freibauer, den Mitgliedern der Landesregierung, dem Landtag und den Landtagsabgeordneten für die gute Zusammenarbeit und überreichte Präsident Freibauer einen Scheck für Hochwasseropfer. Er wünschte den Kollegen noch "viele spannende Stunden und viel Erfolg" bei der kommenden Arbeit.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) wünschte Abgeordnetem Gebert, der seit April 1995 dem Hohen Haus angehört und immer für die Sorgen der Bevölkerung ein offenes Ohr gehabt habe, zum Abschied alles Gute, Gesundheit und viel Glück im neuen Lebensabschnitt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fortsetzung folgt

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