Lkw-Maut: Kräuter fordert Stellungnahme von LH Klasnic

"Der steirische Wirtschaftslandesrat Paierl outet sich als Lakai der Frächterlobby"

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert heute in Reaktion auf den Vorstoß von Landesrat Herbert Paierl zugunsten der Frächterlobby eine klare Stellungnahme der steierischen ÖVP-Obfrau Waltraud Klasnic. Kräuter: "Was Paierl geritten hat, weiterhin ausschließlich den Pkw-Fahrern die enormen Kostensteigerungen der Mobilität zuzumuten, kann man nur mutmaßen. Wahrscheinlich sitzt ihm noch der Schreck über die aufgedeckten Standortprobleme der Steiermark aufgrund der desaströsen Infrastrukturpolitk von FPÖ und ÖVP in den Gliedern." ****

"Der steirische Wirtschaftslandesrat Paierl outet sich als Lakai der Frächterlobby", sagte Kräuter. Der ORF berichtete, dass Paierl jetzt gegen geplante Lkw-Maut eintritt. Kräuter, der mehrfach die Systementscheidung zugunsten der Mikrowellentechnologie aufgrund der gewaltigen Abstimmungsprobleme mit Deutschland, die sich für ein technologisch neueres System entscheiden haben, kritisiert hatte, erinnert an die jahrelangen grundsätzlichen Bemühungen der SPÖ um eine kilometerabhängige Lkw-Bemautung.

Kräuter: "Dass jetzt Paierl, nachdem selbst die ÖVP und die FPÖ einsehen, dass eine einseitige Autofahrerbelastung nicht mehr haltbar ist, einen Schwenk einleiten möchte, ist geradezu absurd. Die Bevölkerung und vor allem die von der FPÖ-ÖVP Regierung geschröpften Autofahrer wollen wissen woran sie jetzt sind. Frau Landeshauptmann, beziehen sie Stellung!" (Schluss) wf/mm

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