SP-Muttonen: Kulturpolitik als weiterer Schwachpunkt der Bundesregierung

Wien (SK) "Zu Lobeshymnen besteht überhaupt kein Anlass: Wirklich erfolgreich war die schwarz-blaue Kunst- und Kulturpolitik höchstens beim Verschlechtern von Rahmenbedingungen für das kulturelle Klima in Österreich", reagiert SP-Kultursprecherin Christine Muttonen. "Kunst-und Kulturpolitik waren - wie zahlreiche andere Bereiche auch - kein Schwerpunkt, sondern ein weiterer Schwachpunkt dieser Bundesregierung. Vom kritischen und emanzipativen Anspruch der Kunst und Kultur war diese Regierung Lichtjahre entfernt. Adäquate Rahmenbedingungen, die Kreativität, Kunst und Kultur überhaupt möglich machen und die Freiheit der Kunst garantieren, wurden von dieser Bundesregierung nicht geschaffen" führte Muttonen aus. **** Der von der ÖVP-Kultursprecherin zitierte "Paradigmenwechsel" in der Kunst und Kulturpolitik habe die Rückkehr zu einer Kulturpolitik von vorgestern bedeutet: "Es ist der kulturpolitische Rückwärtsgang eingelegt worden: die Hauptziele der konservativen Kulturpolitik lagen ausschließlich im kulturellen Erbe, im musealen Bereich und im Denkmalschutz. Das Ungleichgewicht gegenüber der zeitgenössischen Kunst war dramatisch: Die zeitgenössische, kritische, innovative Avantgarde ist bestenfalls furchtsam aus den Augenwinkeln beobachtet worden", so Muttonen weiter. Kunststaatssekretär Morak werde als jener Kunst- und Kulturpolitiker in die Geschichte eingehen, der massive Budgetkürzungen zugelassen hat und der geschwiegen hat, wenn Kunstschaffende diffamiert wurden.
Die kulturpolitische Schadensbilanz der schwarz-blauen Kulturpolitik sei lang. Als Beispiele führte Muttonen den Etikettenschwindel Künstlersozialversicherung, willkürliche und massive Kürzungen der Subventionen vor allem für kritische Kunst- und Kulturschaffende, politisch motivierte Umbesetzungen in der Kunstsektion, die Artothek als klassisches Beispiel für Freunderlwirtschaft und die Demontage des österreichischen Filmwesens an. "Ich kann mich hier nur wiederholen: es war in den letzten Jahren ausgesprochen gefährlich, vom Kunststaatssekretär zu einem Schwerpunkt erklärt zu werden:
Entweder ist in den betroffenen Schwerpunkt-Bereichen überhaupt nichts passiert oder es wurde wie beim österreichischen Film ganz massiv gekürzt". Morak's Ankündigungen die Kreativwirtschaft betreffend seien - wie das Beispiel Film zeige - leere Worthülsen geblieben.Auch im Bereich Auslandskultur habe die Bundesregierung völlig versagt: Die Eigenständigkeit sei beseitigt worden, renommierte Kulturinstitute wie in Paris seien geschlossen worden. Die Budgets für die Auslandskultur hätten einen absoluten Tiefstand erreicht, wozu auch die Kostenexplosion beim Bau des Kulturforums NY kräftig beigetragen habe.

"Die konservative Kulturpolitik ist am Ende - es ist mehr als genug kulturelle Zerstörungsarbeit geschehen. Es ist höchste Zeit, diese verstaubte, unambitionierte und kunstfeindliche Kulturpolitik zulasten der Kunst und der Kunstschaffenden in Österreich zu beenden", erklärte Muttonen abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ps/mm

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